Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gottfreid K. • 20.07.2009
Antwort von Karl Nolle SPD • 25.07.2009 (...) Zurück zu Politik und Moral: Ich führe keinen Kampf gegen "die CDU" oder "den Ministerpräsidenten", sondern gegen den mißbräuchlichen Umgang mit dem Rechtsstaat, gegen vorhandenen Macht- und Amtsmißbrauch in Sachsen. Ich bestehe darauf, dass gerechte rechtsstaatliche Maßstäbe für die eigenen Leute genauso wie für die anderen gelten. (...)
Frage von Klaus-Dieter K. • 19.07.2009
Antwort von Innocent Töpper Bündnis 90/Die Grünen • 22.07.2009 (...) Meinem Verständnis von Demokratie und Teilhabe widerspricht der Vorschlag, Wahlen für ungültig erklären zu lassen, bei denen weniger als 50% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Ich halte zwar den Ansatz für durchaus nachvollziehbar, da unsere Parlamente leider nicht mehr durch die Mehrheit der Bevölkerung legitimiert sind, doch ist die besagte Maßnahme keine Lösung des eigentlichen Problems. (...)
Frage von Archim M. • 19.07.2009
Antwort von Karl A. Lamers CDU • 21.07.2009 Sehr geehrter Herr Maier,
Frage von Archim M. • 19.07.2009
Antwort von Stephan Harbarth CDU • 31.07.2009 (...) plebiszitäre Elemente der Willensbildung haben aus meiner Sicht eine Reihe von Nachteilen gegenüber einem repräsentativen Modell. So erschweren sie häufig die in der Demokratie wichtige Suche nach Kompromissen und verengen politische Fragestellungen auf reine Ja- oder Nein-Ansätze. (...)
Frage von Klaus-Dieter K. • 19.07.2009
Antwort von Dietmar Klingenberg DSU • 20.07.2009 (...) Verhinderung der Privatisierung der Elblandkliniken) und guter Presse geht mehr oder weniger im Wesentlichen das Klientel der etablierten Parteien zur Wahl. Trotzdem halte ich die Anullierung bei Wahlbeteiligung von unter 50 % z.Zt. nicht für durchführbar, weil ich glaube (von den Kosten mal abgesehen), dass bei jedem weiteren Wahlgang dann noch bzw. (...)
Frage von Jörg W. • 19.07.2009
Antwort von Erich Burmeister DIE LINKE • 02.08.2009 (...) Grundsätzlich lehne ich jegliche Form des Antikommunismus ab. Im Kampf gegen Faschismus und Rechtspopulismus halte ich es für notwendig, dass die unterschiedlichsten demokratischen Kräfte gemeinsame Aktion "GEGEN RECHTS" organisieren. In der jüngsten Zeit gab es in Recklinghausen zwei gute Beispiele für gemeinsamme Aktionen. (...)