Frage an Karl Nolle von Gottfreid K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Kaiser,

herzlichen Dank, dass Sie gründlich nachfragen. Als Landtagsabgeordneter bin ich seit 1999 Obmann der SPD in 4 Untersuchungsausschüssen: Zu Amtsverfehlungen von Biedenkopf in Paunsdorf, einer Millionen-CDU-Wahlkampfunterstützung über umgeleitete Steuergelder beim Verkauf der Microelektronikfirma ZMD, zu Milbradts Finanzpokerspiel bei der Miliardenpleite der Landesbank und ihre Folgen für die sächsischen Bürger sowie zu den von der CDU zu verantwortenden Fehlentwicklungen des als Sachsensumpf bezeichnenden Zustandes von Teilen der Justiz, verantwortungsloser Dienstaufsicht über Verfassungsschutz sowie über Teile von Polizei und politikabhängigen Staatsanwaltschaften.

Demokratie ist Kontrolle von Macht, eine der wichtigsten Aufgaben für Abgeordnete ist Transparenz der Machtstrukturen zu schaffen, d.h. die parlamentarische Kontrolle von Regierungshandeln. Das ist kein Job für Leisetreter und Hasenfüße. Alles unter den Teppich zu kehren ist bequemer, harmonischer und scheinbar dankbarer.

Zweiter Schwerpunkt meiner Arbeit ist: 40 Jahre Erfahrungen als sozialdemokratischer Unternehmer, zur Zeit auch als einziger Unternehmer im Landtag mit einem Industriebetrieb mit 70 Beschäftigten, davon 10 Lehrlingen, (den ich seit 1990 von Null an aufgebaut habe). Diese Erfahrungen will ich weiter in die Bereiche Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik einbringen. Die Wirtschaft muß den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Die mittständischen Unternehmen in Sachsen müssen dabei unterstützt werden, gute, d.h. auskömmliche Löhne für gute Arbeit zu zahlen. Die untere Grenze sind Mindestlöhne. Die Reichen in unserem Land müssen mit einer Millonärssteuer konsequent für die Allgemeinheit zur Kasse "gebeten" werden. Wir dürfen Armut, Kinderarmut und Altersarmut in einem der reichsten Länder der Welt nicht zulassen.

Zurück zu Politik und Moral: Ich führe keinen Kampf gegen "die CDU" oder "den Ministerpräsidenten", sondern gegen den mißbräuchlichen Umgang mit dem Rechtsstaat, gegen vorhandenen Macht- und Amtsmißbrauch in Sachsen. Ich bestehe darauf, dass gerechte rechtsstaatliche Maßstäbe für die eigenen Leute genauso wie für die anderen gelten. Unter dieser Prämissen kann ich mir sogar eine Koalition mit der CDU vorstellen.

Seit Monaten verschleiert Stanislaw Tillich seine Verantwortung als CDU Staatsfunktionär von SED Gnaden. "Wir müssten aufpassen, "dass die Wölfe nicht die Geschichte der Lämmer schreiben" sagt er 2008 und "dass er in der DDR nicht politisch gewesen sei und mit seiner Familie "in einer Nische einer kleinen Kirchengemeinde auf dem Lande" gelebt habe. Sein Eintritt in die Ost CDU sei "Ausdruck von Opposition zum SED-Regime gewesen".

Als gut bezahlter privilegierter CDU Staatsfunktionär möchte er sich heute zu den Lämmern des SED Regimes zählen - eine unglaubliche Anmaßung und die Spitze von Heuchelei und Doppelmoral. Nicht seine Biografie ist eine Schande sondern der heutige Umgang damit, nachzulesen in meinem Buch "Sonate für Blockflöten und Schalemeien", das nach 5.000 verkauften Exemplaren jetzt in der dritten Auflage erscheint.

Ministerpräsident Tillich hat sich im Gegensatz zu seinen Legenden 1989 als prinzipenloser Karrierist, als Spezialist für Enteignungen und Gewerbeentzug offenbart - mit allen schlimmen Folgen für die Betroffenen. Der Fall Kurras und Tillichs Erinnerungslücken sind dafür ein besonders trauriges Beispiel.

Und es ist himmelschreiendes Unrecht und für dieses Unrecht gibt es politisch Verantwortliche. Denn mit der bei Tillich vorliegenden Staatsnähe sind nach der friedlichen Revolution tausende Menschen, u.a. Krankenschwestern, kleine Polizisten, Lehrer, Professoren und andere aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden, die sich heute bei Hartz IV anstellen müssen und nicht Geld, Pensionsansprüche und andere Privilegien eines Ministers oder Ministerpräsidenten in Anspruch nehmen können. Mit seiner Biografie hätte Tillich damals noch nicht einmal Pförtner bei der Stadt Dresden werden können.

Wie Tillich musste jeder handeln, der Karriere machen wollte und sich zur Durchführung der sozialistischen Gesetzlichkeit verpflichtete, und er musste dies, nach rechtsstaatlichen Maßstäben, Unrecht tun und verstrickte sich damit jeden Tag aufs Neue und intensiver in dasselbe.

So wurden selbst glatte Karrieristen und vermeintliche Mitläufer zu respektablen Trägern des Systems. Wird man von diesem Ministerpräsident jemals ein Wort der Entschuldigung, des Bedauerns oder der Scham hören, außer den kalten Satz, dies alles "ist Teil meiner Biografie und ich bin mit mir im Reinen"? (mehr erfahren Sie auf meiner Seite http://www.karl-nolle.de )

Mit freundlichen Grüßen
Karl Nolle, MdL