![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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![Caren Marks Portrait von Caren Marks](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/caren_marks_68.jpg?itok=cx_FXBn4)
(...) Ich halte es für ungerechtfertigt, dann von gebrochenen Wahlversprechen zu reden. Es ist sicher für Politikerinnen und Politiker nicht immer einfach, den Erwartungen, die an sie gestellt werden, nicht zu entsprechen oder auch unpopuläre Antworten zu geben. Ich tue das und viele meiner Kollegen und Kolleginnen auch. (...)
![Ursula von der Leyen Portrait von Ursula von der Leyen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_von_der_leyen_103.jpg?itok=GWwZPNs4)
Sehr geehrter Herr Becker,
![Marieluise Beck Portrait von Marieluise Beck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marieluise_beck_88.jpg?itok=0KDZaAi7)
(...) Eine Enthaltung ist aber keine Zustimmung. Ich wollte damit bewusst zu Ausdruck bringen, dass ich das Gesetz der Familienministerin in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig halte, aber das Grundanliegen des Schutzes der Unversehrtheit von Kindern teile. (...)
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
(...) Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Zugangssperren nicht nur nutzlos, sondern gar schädlich, denn sie berühren sensible Fragen unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Ich befürchte, dass dieses Gesetz den Einstieg in die Internetzensur darstellt. (...)
![Ulla Schmidt Portrait von Ulla Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ulla_schmidt_34.jpg?itok=8953rjH_)
(...) Diese Einschätzung basiert auf verschiedenen Vorsichtsmaßnahmen. Grundsätzlich sind die Verwendung von Blut und Plasma aus Großbritannien ebenso ausgeschlossen wie potentielle Spender, die sich zwischen 1980 und 1996 dort einer Operation unterzogen oder sich mindestens 6 Monate kumulativ aufgehalten haben, wobei sie sich unwissentlich einer Infektion mit dem BSE-Erreger ausgesetzt haben könnten. Falls ein Spender nach der Spende an vCJK erkranken sollte, käme es zu einem Rückruf der entsprechenden Blutprodukte. (...)