Frage an Ursula von der Leyen von Felix B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,
ich habe heute auf Spiegel Online gelesen, dass Frau Schmidt wegen der Dienstwagenaffäre "fehlendes Gespür" vorwerfen ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,639410,00.html ). Nun musste ich aber in zahlreichen anderen Blättern, u.A. dem Stern lesen, dass Sie die Einsicht in die Fahrtenbücher ihres Dienstwagen verweigern ( http://www.stern.de/politik/deutschland/:Dienstwagen-Aff%E4re-Von-Leyen-Einsicht-Fahrtenb%FCcher/707474.html ). Ist das nicht genau so unpassend, gerade zu diesen Zeiten? Sollten Politiker sich nicht in diesen Bereichen absolut transparent verhalten um Spekulationen zu vermeiden? Sie ziehen Datenschutzgründe in den Vordergrund, versichern aber, dass Sie Ihren Dienstwagen z.B. nie privat mit in den Urlaub genommen haben, so dass im Fahrtenbuch nicht viel Schützenswertes stehen sollte. Haben Sie etwa etwas zu verbergen? Was halten Sie von einer Offenlegungspflicht für die Fahrtenbücher der Dienstwagen von Politikern?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichene Grüßen
Felix Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
mein Ministerium hat im vergangenen Dezember alle Fragen des Stern zu dienstlichen und privaten Fahrten erschöpfend beantwortet. In den Fahrtenbüchern der Kabinettmitglieder der Bundesregierung befinden sich eine Vielzahl sensibler Daten auch von unbeteiligten Dritten, die unter anderem aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden können. Dort ist für jeden einzelnen Kilometer mit allen Daten penibel eingetragen und nachprüfbar, ob alles korrekt abgerechnet ist.
Beamte des Bundesrechnungshofs dürfen selbstverständlich und jederzeit die Bücher prüfen. Das geschieht auch regelmäßig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ursula von der Leyen
Weitere Fragen an Ursula von der Leyen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
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