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Ja, ich setze mich für Volksabstimmungen ein. Die BürgerInnen sollen auch in (...)
![Dieter Althaus Portrait von Dieter Althaus](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilfoto.jpg?itok=kcog6yVC)
(...) Am 9. November schrieb ich einen Brief an den Jugendweiheausschuss des Bezirkes Erfurt, in dem ich eindeutig für Veränderungen der bisherigen Jugendweihepraxis eintrat. Ich wollte endlich die weltanschauliche Vereinnahmung der Schule durch den SED-Staat beendet sehen. (...)
![Johannes Lichdi Portrait von Johannes Lichdi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/johanneslichdi_0.jpg?itok=aO_95fg6)
(...) Ich hätte aber auch nichts dagegen, auf Landes- oder Bundesebene das Kumulieren und Panaschieren einzuführen, also jede/r Wähler/in kann bis zu drei Stimmen auf KandidatInnen verteilen, egal auf welcher Liste sie stehen. In Bayern ist das glaube ich möglich. (...)
![Christoph Bergner Portrait von Christoph Bergner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christoph_bergner_39.jpg?itok=iLae0hB8)
(...) Der Zugriff auf die SWIFT-Daten zur Terrorismusabwehr durch die USA, dessen Nutzen international unbestritten ist, wird auch künftig nur bei Einhaltung eines hohen europäischen Datenschutzstandards möglich bleiben. Die EU hat nach Übertragung eines entsprechenden Mandats die Aushandlung eines Abkommens zur Wahrung der Datenschutzbelange mit den USA übernommen. (...)
![Andrea Roth Portrait von Andrea Roth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andrea_roth_0.jpg?itok=t2AwYZEh)
(...) Hohe Quoren, bürokratische Vorschriften für das Sammeln von Unterschriften und Einschränkungen der Sachgebiete für direktdemokratische Initiativen sind dafür Beispiele. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat in der vergangenen Legislaturperiode sowohl ein Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden vorgelegt als auch das "Gesetz zur Förderung der unmittelbaren bürgerschaftlichen Selbstverwaltung in den sächsischen Kommunen". Da diese bei den bisherigen Mehrheiten im Landtag keine Unterstützung fanden, konnten sie nicht in Kraft treten. (...)