(...) stellen lediglich einen Bürgschaftsrahmen dar, von dem bisher nur wenige Millionen in Anspruch genommen werden mussten. Die Hintergründe des Versagens bei der Sachsen LB wurden im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Landtages aufgearbeitet. Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der Bank. (...)
(...) zuletzt in Ilmenau oder in Jena. Die geplanten Besuche der Jungen Union von Wahlkampfveranstaltungen der Linken sind daher nichts außergewöhnliches, sondern Begleitmusik im Wahlkampf, die ich selber auch aushalte. (...)
(...) Kinderpornografie und Kindesmissbrauch steht in allen Ländern der Welt auf Strafe, man muss nur die Behörden der jeweiligen Länder, in denen die Server stehen, kontaktieren, damit die Inhalte beschlagnahmt, gelöscht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. (...)
(...) In den vergangenen Wahlperioden haben wir zahlreiche Gesetzesinitiativen gestartet, um die Sächsische Verfassung sowie das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu ändern, um für die Bürger/innen die Möglichkeit der Teilnahme an der Gesetzgebung durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu verbessern und zu erleichtern. (...)
(...) Man hört aber auch: …ehe in Deutschland etwas passiert, muss erst einmal wieder alles in Schutt und Asche liegen, ehe die Menschen wach werden – nur dann ist es diesmal endgültig zu spät! Deshalb handele ich jetzt – ich habe gute und durchdachte Ansätze, Vorschläge und Konzepte. (...)