Frage an Enno Munzel von Beatrice M. bezüglich Verbraucherschutz
Lieber Enno Munzel,
in Ihrem Parteiprogramm haben Sie geschrieben, dass Sie nicht nur die Internetseiten mit Kinderpronografie sperren wollen, sondern sie komplett entfernen wollen. Mit welchen Mitteln wollen Sie das erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Beatrice aus Steglitz-Zehlendorf
Liebe Beatrice Meyer,
Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass meine Antwort auf Ihre Frage solange auf sich hat warten lassen. Ich war noch im Urlaub auf der schönen Insel Hiddensee bei Rügen (dort hat übrigens auch Hans-Christian Ströbele seinen Urlaub verbracht).
Dann muss ich wohl auch noch zwei Missverständnisse, die ich aus ihrer Fragestellung entnehme, aus dem Weg räumen.
Zum einen fragen Sie mich über mein „Parteiprogramm“. Diese Formulierung ist in zweierlei Hinsicht nicht ganz richtig.
Ich selbst bin ein parteiunabhängiger Einzelbewerber für das Direktmandat, also für eure Erststimmen. Daher schließt sich die Bezeichnung „Partei“-Programm aus. Ich habe zwar einige Freunde und auch Verwandte die hinter mir stehen und mich beraten, dennoch lege ich bewusst wert auf das Adjektiv „parteiunabhängig“, denn bei mir wählen Sie nicht indirekt Frau Merkel, Herrn Müntefering oder Herrn Westerwelle, wie es bei den anderen Parteikandidaten der Fall ist, sondern nur mich, als unabhängige Einzelperson.
Ich finde es auch falsch bei einer Direktmandatskandidatur von einem „Programm“ zu sprechen, dass man als Direktkandidat haben sollte. Denn Programme sind was für Parteien, da nur diese sie im Bundestag umsetzen können. Dafür haben wir ja unsere Zweitstimmen, um Parteien bzw. deren Politiker in den Bundestag zu wählen.
Der Bundestag wird ja zur einen Hälfte mit Parteien gefüllt und zur anderen Hälfte mit direkt gewählten Volksvertretern aus den Wahlkreisen, die alle derzeit leider auch Parteien angehören.
Erststimmen-Kandidaten hingegen sollten Argumente liefern, warum sie besser geeignet sind den Wahlkreis (Steglitz-Zehlendorf) im Bundestag zu vertreten als die anderen Kandidaten, daher nenne ich dass, was sie „Parteiprogramm“ nennen bei mir „Wahlargumente“.
Sie sprechen das Argument zu meiner Haltung zur Internetpolitik an. Dabei muss ich sie aber noch ein zweites Mal korrigieren. Ich möchte keineswegs und in irgendeiner Weise Internetseiten sperren, wie man es aus Ihrer Frage entnehmen könnte.
Es geht um den Umgang mit kinderpornografischen Inhalten im Internet.
Die Große Koalition hat ein Gesetz verabschiedet, welches Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren soll. Die Sperren sind einerseits sinnlos, da sie innerhalb von 30 Sekunden ohne Hilfsmittel zu umgehen sind und andererseits lösen sie keineswegs das Problem, da die Inhalte ja weiterhin online auf Servern liegen und für jeden, der die Sperren umgeht, zugänglich sind.
Vergleichbar wäre die Situation, wenn man sämtliche Obdachlosen von Berlin in ein Dorf ins Umland verfrachten würde. Das Problem der Armut und Obdachlosigkeit besteht weiterhin es wird eben nur vor der Bevölkerung ausgeblendet. Und sind es nicht „motz“-Verkäufer in der U-Bahn oder die Bettler vor dem Einkaufszentrum, die uns dran erinnern, dass es auch noch Armut in einem wirtschaftlichen stärksten Land der Welt gibt?
Bitte nicht falsch verstehen, ich möchte auch keineswegs, dass Kinderpornografie jedem zugänglich gemacht wird, aber Sperren sind der falsche Weg.
Die Inhalte müssten auf den Internet-Server dauerhaft gelöscht werden, statt die Seiten einfach nur zu sperren. Die Möglichkeiten gibt es natürlich schon. Polizei und BKA haben Abteilungen die sich mit Online-Kriminalität befassen, leider wohl unterbesetzt.
Das Problem, dass die Server nur selten in Deutschland stehen sollte durch die Zusammenarbeit mit Europol oder Interpol gelöst werden können.
Kinderpornografie und Kindesmissbrauch steht in allen Ländern der Welt auf Strafe, man muss nur die Behörden der jeweiligen Länder, in denen die Server stehen, kontaktieren, damit die Inhalte beschlagnahmt, gelöscht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Einfach nur zu Sperren ist nicht die Lösung des Problems und begünstigt eine Ausweitung der Sperren auf andere, beispielsweise kritische, Inhalte des Internets.
Ich hoffe die Antwort hilft Ihnen weiter, ansonsten finden Sie weitere Informationen auf meiner Website http://www.enno-munzel.de .
Herzliche Grüße,
Enno
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