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Frage von Thomas R. T. •

Frage an Dieter Althaus von Thomas R. T. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Althaus,

am 29. Juli ist ein internes Dokument der Jungen Union im Internet aufgetaucht was zur "Undercover" Schmutzkampagne gegen Bodo Ramelow bei der kommeden Wahl aufruft.

Das Dokument ist hier zu finden: http://wikileaks.org/leak/ju-thueringen-negativkampagne.pdf

Mario Voigt, Landesvorsitzender der JU Thueringen beschreibt darin wie er mit "gezielter kontrastierender" Werbung die Wahl von Herrn Ramelow verhindern will. So sind auch Besuche bei Wahlkampfveranstaltungen Ramelows geplant, allerdings "in zivil", und ohne das "primaer die CDU oder das Team Thueringen" damit "in Verbindung" gebracht werden soll.

Waren Sie in diese Pläne eingeweiht und inwieweit deckt sich das mit Ihrem Demokratieverständnis?

Mit freundlichen Grüßen aus Erfurt,

Thomas R. Trapazi,

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Trapazi,

vielen Dank für Ihre Frage vom 04.08.2009.

Wahlkampf bedeutet immer auch Zuspitzung in der Argumentation – und einem politischen Jugendverband darf man hier einen erweiterten Aktionsradius zubilligen. Die Junge Union setzt sich in pointierter und jugendgemäßer Weise mit der Politik der Linken und ihres Spitzenkandidaten Bodo Ramelow für Thüringen auseinander. Denn: Bei der Wahl am 30. August geht es um eine Richtungsentscheidung für unser Land und um die Zukunft vor allem der jungen Thüringerinnen und Thüringer. Und hier hat die Junge Union ein gutes Wort mitzureden.

Mir selber war die angesprochene JU-Kampagne anfangs nicht bekannt, bin mittlerweile aber informiert. Diese Form der Auseinandersetzung teile ich so nicht. Da, wo die Kampagne übers Ziel hinausgeschossen ist, wurde sie korrigiert. Ich habe bereits mehrfach dazu erklärt, ich setze im Wahlkampf auf Inhalte und kämpfe für eine gute Zukunft für Thüringen und die Menschen im Land. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam viel für Thüringen erreicht. Diesen Erfolgsweg möchte ich fortsetzen, dafür stehe ich mit den Inhalten meiner Politik.

Übrigens: Dass Wahlkampfveranstaltungen auch vom politischen Gegner begleitet werden, erlebe ich tagtäglich – bspw. zuletzt in Ilmenau oder in Jena. Die geplanten Besuche der Jungen Union von Wahlkampfveranstaltungen der Linken sind daher nichts außergewöhnliches, sondern Begleitmusik im Wahlkampf, die ich selber auch aushalte.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Althaus