Sehr geehrter Herr Rieken,
für Ihre Frage vom 12. August 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.
(...) Damit hat das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht, dass die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union als solche von unserer Verfassung ermöglicht wird. Vor diesem Hintergrund wäre es wirklich fernliegend zu unterstellen, dass sich am 12. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank, dass Sie die Seite besucht haben und das Sie sich für meine Politik interessieren. Im Folgenden möchte ich kurz aber konkret auf Ihre Fragen eingehen.
(...) Diese Quellen gilt es mit aller Konsequenz zu verschließen. Ein NPD-Verbot alleinNPD-Verbotber nicht die notwendige Auseinandersetzung mit dem verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdende Gedankengut des Rechtsextremismus. (...)
(...) Drängendsten Probleme der Region: die Perspektivlosigkeit der Menschen in den sogenannten "peripheren" Räumen, also auf dem Land. Verbunden mit einer restriktiven Hartz IV Gesetzgebung und einer entwürdigenden Behandlung in der Arge bereitet sie gefährlichen Nährboden für anti-demokratische und fremdenfeindliche Gesinnungen. (...)
(...) Der Weg ohne Einbeziehung der Gerichte ist eigentlich einfach: Wählen Sie alle diejenigen, die sich auch bisher für ein modernes Kommunalabgaben-Gesetz eingesetzt haben und erinnern Sie sie auch nach den Wahlen daran, daß die Politik weniger den Zweckverbänden verpflichtet sein sollte als mehr den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Bedürfnissen und Problemen. Und dafür wird es vielleicht nötig sein, immer wieder mahnend vor dem Landtag zu erscheinen, bis bürgerfreundliche Mehrheiten in Erfurt das Problem endlich in Ihrem Sinne anfassen und klären. (...)