Frage an Gitta Connemann von Frank R. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Connemann!

Bei der Frage: „Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?“ haben Sie sich gegen Volksbegehren bzw. Volksentscheide ausgesprochen.

Trauen Sie den „normalen“ Bürgern nicht zu, sich gewissenhaft, objektiv und umfangreich zu informieren und sich nicht von irgendwelchen „Minderheiten“ (wie Sie schreiben) instrumentalisieren zu lassen?

Sind Sie nicht der Meinung, dass man so den Verflechtungen von Politik und Industrie (Lobbyarbeit) entgegenwirken kann?

Sind Sie der Meinung, dass mit Volksbegehren bzw. –entscheide die Informationspolitik aller Beteiligten verbessert werden würde und die Bürger generell besser aufgeklärt werden würde?

Wie stehen Sie zur Bürgerbefragung in Dörpen zum geplanten Kohlekraftwerk?

Viele Menschen haben die Meinung, dass Demokratie und Bürgerbeteiligung am Wahltag um 8.00 Uhr beginnt und mit der Schließung des Wahllokals endet.

Sind Sie nicht der Meinung, dass Bürgerbeteiligung (in einem vernünftigen, fest gelegtem Rahmen) die Demokratie beleben würde und Sprüche wie „Wir können ja doch nichts machen“ oder „Die da oben machen ja doch was sie wollen“ dann der Vergangenheit angehören?

Wie ich heute in der Presse vernehmen musste, laden Sie zu einer Veranstaltung über Patientenverfügung in Dörpen (!!!) ein. Seit Beginn der Diskussionen um das in Dörpen geplante Kohlekraftwerk verweigern Sie sich dem Dialog mit den Bürgern über dieses Thema. Sie wissen doch: In Ihrem Wahlkreis soll ein Kohlekraftwerk gebaut werden und 1000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Wäre es nicht angebrachter gewesen, mit den Wählern in Ihrem Wahlkreis über das Kohlekraftwerk und die Auswirkungen zu diskutieren?

Geben Sie den Bürgern in Dörpen die Möglichkeit, bei dieser Veranstaltung auch über die gesundheitlichen Bedenken durch das Kohlekraftwerk zu diskutieren und stehen Sie auch zu anderen Themen Rede und Antwort?

Es wäre schön, eine Antwort zu bekommen.