Frage an Peter Ritter von Julius B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Berger,
herzlichen Dank für Ihren umfangreichen Fragekomplex und Ihr Interesse.

In meiner bisherigen Arbeit als Landtagsabgeordneter bin ich zuständig für Innenpolitik, Migration, Friedenspolitik und Antifaschismus. Seit einiger Zeit bin ich auch Gleichstellungspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Themen und Schwerpunkte die auch meine künftige Arbeit bestimmen sollen. Hinzu kommt meine langjährige kommunalpolitische Arbeit und Erfahrung. Viele Jahre war ich Vorsitzender eines Jugendhilfeausschusses und bin jetzt Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE /Bündnis 90 Die Grünen im Kreistag Demmin.

Das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin lehne ich ab. Ich habe daher auch die Volksinitiative gegen das Kraftwerk unterstützt und helfe auch der Bürgerinitiative gegen den Deichrückbau im Norden der Insel Usedom.

Die geplante Schweineaufzuchtanlage in Alt-Tellin findet ebenso nicht meine Zustimmung.
Beide Investitionen sind weder ökologisch noch sozial nachhaltig, sie beeinflussen die Natur negativ und bringen nicht die für die Region notwendigen dauerhaften Arbeitsplätze. Im Gegenteil: in der Tourismusbranche- einem der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine der Regionen- droht Arbeitsplatzvernichtung.
Beide Investitionen helfen also nicht, das drängendste Problem der Region- die seit Jahren hohe Arbeitslosigkeit- zu lösen.

Lösungsansätze wären z.B. eine nachhaltige, umweltverträgliche Landwirtschaft, eine daran gekoppelte Veredlungsindustrie in der Region, der Ausbau regenerativen Energiewirtschaft (zum Beispiel am Standort Lubmin) oder der Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (z.B. in den Bereichen Landschaftspflege; Kultur; Altenbetreung, Kinder und Jugendarbeit...) nach dem Vorbild des 1999 von der damaligen PDS entwickelten und in der Praxis eingeführten Landesprogramms "Jugend- und Schulsozialarbeit".

Im Falle meiner Wahl bin ich bereit über meine Auskünfte zu informieren (zur Zeit erhalte ich als Landtagsabgeordneter eine Grundentschädigung in Höhe von 4.582,00 € und eine Kostenpauschale in Höhe von 1202,00 €; Nebeneinkünfte habe ich nicht).
Nach Abschluss des Wahlkampfes bin ich auch gern bereit über erhaltene Spende und von mir entrichtete Spenden zu informieren.

Zum Komplex "Demokratie stärken/ Rechtsextremismus bekämpfen"
Der Rechtsextremismus ist nicht nur eine "Phänomen" in unserer Region. Es ist ein Problem in der gesamten Bundesrepublik und längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, also nicht nur in bestimmten Gruppen oder sozialen Bereichen zu finden. Die Ursachen sind vielfältig: Die soziale Situation gehört ebenso dazu wie die fehlende Präsenz demokratischer Parteien in der Fläche. Die Vielfalt der Ursachen bedingt eine Vielfalt von Gegenstrategien. Es ist mir hier nicht möglich, dies umfänglich darzustellen. Ich möchte Sie daher bitten, darüber in dem von mir wesentlich mit erarbeiteten und vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern 2006 beschlossenen Landesprogramm "Demokratie und Toleranz stärken" nachzulesen (erhältlich über die Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern). Ein NPD-Verbot ist ein Baustein in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Die NPD-Landtagsfraktionen in Schwerin und Dresden sind längst die inhaltlichen, personellen und finanziellen Quellen des Rechtsextremismus. Diese Quellen gilt es mit aller Konsequenz zu verschließen. Ein NPD-Verbot allein ersetzt aber nicht die notwendige Auseinandersetzung mit dem verfassungsfeindlichen und demokratiegefährdende Gedankengut des Rechtsextremismus.

Zur letzten Frage:
besitzen Menschen das aktive und passive Wahlrecht, dürfen sie wählen oder gewählt werden. Das gilt auch für ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS. In meiner Partei gilt aber der Grundsatz, dass bei einer Kandidatur für ein Wahlamt oder ein Amt in der Partei die eigene Biographie offen zu legen ist. In dem Wissen darum werden die Personen dann gewählt oder eben nicht.

Peter Ritter