Frage an Roland Hahnemann von Manfred S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Siegling, herzlichen Dank für Ihre Frage.
Natürlich sind mir die Sachverhalte bekannt, und das parlamentarische Theater um die beiden Gesetzentwürfe habe ich selbst miterlebt, Sie vielleicht auch...

Ich werde Sie und alle anderen, die eine Lösung dieses für viele bedrückenden Problems anstreben, auch weiterhin unterstützen. Die BIs sind da ja für uns eine notwendige und sehr wertvolle Unterstützung. Auch wenn ich nicht unbedingt ein Spezialist in Kommunalabgaben-Fragen bin, haben wir mit Frank Kuschel einen kompetenten Verfechter moderner Kommunalabgaben-Regelungen...

Es ist schwer zu sagen, wie Ihre Chancen sind, denn das hängt von den Mehrheitsverhältnissen nach den Wahlen ab. Eines wird aber immer gelten: Ohne Sie und ihr Engagement wird es schwer werden, vernünftige Regelungen durch- und umzusetzen, und für dieses Engagement will ich Ihnen allen bei dieser Gelegenheit einfach auch mal danken. Noch fehlt den Herrschenden der politische Wille, aber ich hoffe, das ändert sich bald...

Der Weg ohne Einbeziehung der Gerichte ist eigentlich einfach: Wählen Sie alle diejenigen, die sich auch bisher für ein modernes Kommunalabgaben-Gesetz eingesetzt haben und erinnern Sie sie auch nach den Wahlen daran, daß die Politik weniger den Zweckverbänden verpflichtet sein sollte als mehr den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Bedürfnissen und Problemen. Und dafür wird es vielleicht nötig sein, immer wieder mahnend vor dem Landtag zu erscheinen, bis bürgerfreundliche Mehrheiten in Erfurt das Problem endlich in Ihrem Sinne anfassen und klären.
DIE LINKE würde es wohl als eine der ersten Maßnahmen in Angriff nehmen, denn ihre Abgeordneten und Kandidaten stehen voll dahinter. Also: Wir schaffen das!

Mit herzlichem Gruß an Sie alle
Roland Hahnemann