(...) in: Klaus von Beyme, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland - Eine Einführung). Er kommt in seinen Untersuchungen zu folgendem Ergebnis: Das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland hat sich mit all seinen Spielregeln bewährt. In diesem Jahr konnten wir das sechzigjährige Jubiläum unseres Grundgesetzes feiern. (...)
(...) Wie viel wir von unserer liberaler Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt zu allererst von unserer eigenen Stärke ab. Darum kämpfe ich für eine starke FDP in den Ländern und im Bund. (...)
(...) Publikationen im Netz sind vergleichbar mit Presse- und Rundfunkpublikationen und stellen eigentlich nur eine technisch begründete Weiterentwicklung der Verbreitungsmöglichkeit von Informationen (im weitesten Sinne) dar. Das Internet sollte also die gleiche Unabhängigkeit genießen dürfen, wie die durch Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit garantierten Schutzrechte anderer Medien. Natürlich steht außer Frage, dass ein Missbrauch verfolgt und geahndet werden muss. (...)
(...) ich habe keine privaten Abstecher nach Österreich gemacht, um den Ministerpräsidenten Dieter Althaus am Krankenbett zu besuchen. (...)
(...) der wichtigste Schritt gegen die rechte Szene ist ein Verbot der NPD. Die Voraussetzungen sind aus meiner Sicht da, die Neonazis betteln ja geradezu um ein Verbot, wenn man sich die aktuelle Aktion gegen den farbigen CDU-Politiker im Osten anschaut. (...)
(...) In meinem Papier „Reformen für die Reformpolitik“ habe ich meine Vorschläge zur Erneuerung unseres demokratischen Systems zusammengefasst. Darunter findet sich auch die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren, -entscheide und -befragungen. (...)