Frage an Frank-Walter Steinmeier von Peter U. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
um die Demokratie in Deutschland voranzubringen und vor allen Dingen den Einfluß der Lobbyisten auf die Politik zurückzudrängen wäre es meiner Ansicht nach notwendig das gegenwärtige Recht so zu verändern, daß die Bildung von Fraktionen in allen Parlamenten untersagt wird. Damit wird der Fraktionszwang bei Abstimmungen gleichzeitig beseitigt und der einzelne Abgeordnete ist bei Abstimmungen tatsächlich nur seinem Gewissen verantwortlich und nicht Verfügungsmasse seiner jeweiligen Partei. Außerdem sollte von allen gewählten Abgeordneten die Parteimitgliedschaft ruhen. Was halten Sie davon?
Mit freundlichem Gruß
Peter Uhlig
Sehr geehrter Herr Uhlig,
der renommierte Politikwissenschaftler Klaus von Beyme hat sich aus wissenschaftlicher Sicht mit dem Thema auseinandergesetzt (u.a. in: Klaus von Beyme, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland - Eine Einführung). Er kommt in seinen Untersuchungen zu folgendem Ergebnis: Das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland hat sich mit all seinen Spielregeln bewährt. In diesem Jahr konnten wir das sechzigjährige Jubiläum unseres Grundgesetzes feiern. Noch nie zuvor in der Geschichte gab es über einen so langen Zeitraum Frieden, Demokratie, Stabilität und Sicherheit in Deutschland.
Darüber hinaus gilt: Parteien erfüllen in der Demokratie eine wichtige Funktion. Artikel 21 des Grundgesetzes regelt ihre besondere Stellung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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