Frage an Norman Kalteyer von Gretchen M. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Kalteyer,
mich würde am brennendsten interessieren, wie sie den stärker werdenden rechten Tendenzen in unserem Land begegnen werden. Haben sie da klare Konzepte, und wenn ja, welche?
Das Grundgesetz wurde in den letzten Jahren immer mehr "verwässert" wie steht "die Linke" dazu, und wie stehen Sie persönlich dazu?
MfG
Gretchen
Hallo Frau Müller,
der wichtigste Schritt gegen die rechte Szene ist ein Verbot der NPD. Die Voraussetzungen sind aus meiner Sicht da, die Neonazis betteln ja geradezu um ein Verbot, wenn man sich die aktuelle Aktion gegen den farbigen CDU-Politiker im Osten anschaut. Wenn der Verfassungsschutz inzwischen so clever war, seine V-Leute aus der Organisation abzuziehen, steht einem Verbot nichts mehr im Weg. Wenn die NPD verboten ist, wird sie nicht mehr aus Steuergeldern mitfinanziert, und es gibt keinen Anlass mehr, deren Aufmärsche zu gestatten und auch noch von der Polizei schützen zu lassen.
Zu Ihrer Frage nach dem Grundgesetz: Die Linke und auch ich treten dafür ein, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen sowie über Änderungen im Grundgesetz das Volk direkt entscheiden zu lassen. Ich hoffe, in diese Richtung zielte Ihre Frage, ansonsten können Sie gerne noch mal nachhaken.
Freundliche Grüße
Norman Kalteyer
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