Frage an Stefan Frünke von Joachim N. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Nettel,

aus Ihrer Anrede schlussfolgere ich, dass Sie nicht nur mich meinen. Ich freue mich über jeden Bürger, der sich mit Fragen der Politik und des Zeitgeschehens auseinandersetzt und möchten Ihnen deshalb auf Ihre Fragen gern antworten.

zu Frage 1.
Das Internet ist ein Instrument weltweiter Kommunikation, sowohl im privaten, als auch im wirtschaftlichen Bereich. Der Datenaustausch auf elektronischem Wege muss nach meiner Auffassung den gleichen Schutz genießen, wie beispielsweise das Brief- oder Telefongeheimnis. Publikationen im Netz sind vergleichbar mit Presse- und Rundfunkpublikationen und stellen eigentlich nur eine technisch begründete Weiterentwicklung der Verbreitungsmöglichkeit von Informationen (im weitesten Sinne) dar. Das Internet sollte also die gleiche Unabhängigkeit genießen dürfen, wie die durch Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit garantierten Schutzrechte anderer Medien. Natürlich steht außer Frage, dass ein Missbrauch verfolgt und geahndet werden muss. Kinderpornographie, Hass- und Terroraufrufe und andere, die Menschenrechte und Menschenwürde verletzende Dateninhalte müssen aus dem Internet entfernt und nicht nur ihr Zugriff erschwert oder gesperrt werde. Die eigentliche Straftat ist der Kindesmissbrauch, ist das Erstellen der Hass- und Hetzschriften, der Terroraufrufe. Eine Sperre verhindert nicht die Tat. Die eigentliche Aufgabe muss es sein, Täter zu verfolgen und zu bestrafen - und dies ist bei einem weltweit vernetzten System auch eine globale Aufgabe. Nationale Alleingänge und Stoppschilder haben für mich nur eine Alibifunktion.

zu Frage 2.
Der mündige Bürger ist Träger aller Rechte. Einige dieser Rechte delegiert er zur Durchsetzung an die gewählten Mandatsträger der verschiedenen politischen Ebenen. Abgeordnete sind also Dienstleister für die Wahrung der Interessen und Durchsetzung der Rechte der Bürger (oder sollten es sein). Zugegebener Weise ist in diesem Dienstleistungsverhältnis die Kommunikation nicht immer optimal. Die direkte Einflussnahme der Bürger außerhalb der Wahl und auch der Interessenabgleich zwischen den Bürgern und den Abgeordneten gestaltet sich schwierig. Ich bin der Auffassung, dass grundlegende Beschlüsse, also Gesetzesänderungen, die elementar in den Lebensalltag eingreifen, in deutlich höherem Maße über Volksentscheide geklärt werden sollten. Die Wahl des Bundespräsidenten schließe ich da nicht unbedingt mit ein. Allein schon die Frage, was über Volksentscheide zu bestimmen ist, ist einen Volksentscheid wert.

zu Frage 3.
Presse-Erzeugnisse sind Produkte, die sich am Markt verkaufen müssen. Wenn die Mehrzahl der Leserinnen und Leser mit vermeintlich einseitiger politischer Publikation nicht einverstanden wäre, würde das Produkt Zeitung einen Verkaufseinbruch erleiden und seine Kundenorientierung anpassen. Dies trifft übrigens in gleicher Weise auf Rundfunk und Fernsehen zu. In der Marktwirtschaft entscheidet der Käufer (oder Nutzer) über die Qualität des Angebotes durch sein Kauf- oder Einschaltverhalten. Vielleicht sollten wir alle einmal unser Konsumverhalten zu gedruckten oder gesendeten Informationen kritisch hinterfragen.

zu Frage 4.
Ich betrachte die deutsche Justiz als unabhängig. Da mir der von Ihnen angedeutet Fall nicht bekannt ist, kann ich dazu leider nicht Stellung nehmen.

zu Frage 5.
Das frage ich mich auch. Hier hat aber zu aller erst die Finanzaufsicht versagt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass verantwortungslose Zocker das internationale Finanz- und Wirtschaftsgefüge aufs Spiel setzen, die Gewinne einstreichen und für die Verluste nicht einmal haftbar gemacht werden. Es gibt da so eine schöne Weißheit: "Gier frisst Gehirn!" Ich bin jedoch der Auffassung, dass die gegenwärtige Stützungs- und Subventionspolitik auf den Prüfstand gehört. Droht bei Banken oder Konzernen durch Managementfehler eine Schieflage oder Insolvenz, dann kommt werbewirksam der Bundesadler, hat ein Mittelständler Probleme, dann kommt der Pleitegeier. Wirtschaftsförderung mit zweierlei Maß ist zutiefst ungerecht. Wir brauchen wieder verantwortungsbewusste Unternehmer und wir müssen die Marktregulierungs-Mechanismen zulassen - und zwar für alle, unabhängig ihrer Größe.

zu Frage 6.
Wenn wir schon bei unsinniger Wirtschaftsförderung sind. Es ist unverantwortlich, fünf Milliarden Euro in die Verschrottung (teilweise noch brauchbarer) alter Autos zu versenken. Über die wirtschaftlichen Folgen dieser Wahlkampf-Abwrackprämie in den nächsten Jahren ist ja schon hinreichend publiziert worden. Anstatt 2500 Euro in ein altes Auto zu investieren, hätte ich eher den Betrag für jedes neugeborene Kind ausgegeben. Entscheidend ist aber auch, dass unsere Gesellschaft wesentlich kinderfreundlicher werden muss. Ich denke da an deutlich bessere und kostengünstigere Kinderbetreuungs-Möglichkeiten mit flexibleren Zeiten. Ich denke da aber auch an bessere Bildung und sichere Schulstandorte. Die sächsische FDP hat sich besonders für diese Themenschwerpunkte stark gemacht. Wenn Eltern eine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen und Kinder kein Hindernis, sondern eine Lebensbereicherung sind, dann wird es auch wieder mehr Geburten geben.

zu Frage 7.
Der Bund der Steuerzahler listet gegenwärtig eine Pro-Kopf-Verschuldung von 19.500 Euro auf. Schulden von heute sind die Steuern von morgen - eine alte Weißheit. Allein die Zinsbelastung der Staatsverschuldung lähmt unsere Entwicklung. Es gibt nur einen Weg - Schuldenabbau. Leider scheint politische Weitsicht nicht unbedingt Voraussetzung für ein Ministeramt zu sein. Eine Steuer- und/oder Schuldenerhöhung ist der falsche Weg, die Staatsfinanzen im Lot zu halten. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Es ist Zeit, dass nach einer gründlichen Analyse über den Verzicht sinnloser Ausgaben nachgedacht wird, als permanent nach neuen Einnahmequellen zu suchen. Ich verstehe unter kluger Haushaltpolitik verantwortungsbewusst mit fremden Geld (nämlich dem der Bürgerinnen und Bürger) umzugehen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hinreichend beantwortet habe. Für tiefgreifendere Erörterungen können Sie gern mit mir in Verbindung treten. Meine Kontaktdaten finden Sie unter http://www.fruenke.de .

Herzlichst - Ihr Stefan Frünke !