Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe aber bei dem Begriff Unrechtsstaat Kopfschmerzen. Was ist ein Unrechtsstaat? (...)

(...) Leider gibt es aber Bereiche, in denen solche Vorschriften nicht beachtet werden müssen. Ich kann Sie daher nur auffordern, öffentlich Kritik an kommunalen Amtsinhabern zu äußern, die in kommunalen Eigenbetrieben stark belastete Personen in leitenden Positionen beschäftigen. (...)

(...) Dass die Stasi ein Machtinstrument im Unrechtsstaat DDR war, ist ein historischer Fakt. Es ist für mich schwer zu ertragen, dass es im Thüringer Landtag in den Reihen der Linken bekennende Stasi IM`s gibt. (...)

(...) Nicht umsonst war ja die Rede von "Schild und Schwert" der Partei. Aus meiner eigenen Erfahrung als (damaliges) Mitglied von Junger Gemeinde und später Studentengemeinde habe ich ebenso wie aus liberaler Überzeugung durchaus ein distanziertes Verhältnis zu Menschen, die mit Spitzelberichten anderen Menschen Schaden zugefügt haben. Andererseits gibt es aber sehr unterschiedliche "IM - Karrieren". (...)

(...) Die Hartz IV- Gesetzgebung war bereits Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Hartz IV- Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dennoch kommt es immer wieder vor, das ARGEN in der Praxis gesetzwidrig handeln, entsprechende Klagen vor den Sozialgerichten waren bereits erfolgreich. (...)

(...) 1.Wenn man sich die Parteiprogramme anschaut, wird -entgegen aller öffentlicher "Bekundungen" durch die ziemlich gleichgeschalteten Medien- deutlich, daß zu eigentlich allen wesentlichen Fragen die Partei DIE LINKE die konkretesten Angaben und Vorschläge macht. Das gilt insbesondere zur Finanzierbarkeit der kurz-und mittelfristigen Ziele im Bereich Arbeit/Soziales/Wirtschaft. (...)