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Volker Emde
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Frage von Wolfgang H. •

Frage an Volker Emde von Wolfgang H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr MdL

würden Sie das Ministerium für Staatssicherheit, ebenso wie ich, als Machtinstrument eines Unrechtsstaat bezeichnen?

Finden Sie es moralisch angemessen, dass im Jahr 20 der Wende in der DDR ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des MfS in leitenden Positionen in kommunalen Eigenbetrieben oder GmbHs tätig sind?

MFG

W. Henning

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Henning,

Dass die Stasi ein Machtinstrument im Unrechtsstaat DDR war, ist ein historischer Fakt. Es ist für mich schwer zu ertragen, dass es im Thüringer Landtag in den Reihen der Linken bekennende Stasi IM`s gibt.

Das es IM`s in von der Öffentlichkeit getragenen Firmen gibt, ist für mich moralisch ebenso wenig verständlich. Im Rechtsstaat gibt es jedoch wenig konkrete Handhabe dagegen. Der Freisstaat hat nach der Wende versucht z.B belastetet Landesbedienstete zu entlassen. Das ist in vielen Fällen vor Gericht gescheitert. Es sei denn, ein konkretes schädigendes Verhalten konnte nachgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Emde