Mike Stieber
SPD
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Frage von Wolfgang H. •

Frage an Mike Stieber von Wolfgang H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Stieber

würden Sie das Ministerium für Staatssicherheit, ebenso wie ich, als Machtinstrument eines Unrechtsstaat bezeichnen?

Finden Sie es moralisch angemessen, dass im Jahr 20 der Wende in der DDR ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des MfS in leitenden Positionen in kommunalen Eigenbetrieben oder GmbHs tätig sind?

MFG

W. Henning

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Henning,

die DDR war ein Unrechtsstaat. Daran zweifelt niemand ernsthaft, der sich mit der Geschichte der DDR beschäftigt. Und das Ministerium für Staatssicherheit war ein Machtinstrument, um den Führungsanspruch der SED durchzusetzen. Als Lehrer ist es mir seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen, meinen Schülern anschaulich zu vermitteln, wie mit Kritikern in der DDR umgegangen wurde.
Am Beispiel Jenaer Jugendlicher zeige ich, wie es denen ergang, die sich nicht widerspruchslos in die sozialistische Gesellschaft eingliedern lassen wollten. Viele SchülerInnen sind überrascht und betroffen, wie brutal die Stasi und viele andere staatliche Behörden (wird leider fast immer vergessen) massiv gegen diese junge Menschen vorgingen. Diese Jenaer Jugendlichen wurden letztlich 1987 zur Ausreise genötigt.
Und hier komme ich zum zweiten Teil ihrer Frage. Ich finde es nicht angemessen, wenn immer noch in wichtigen Positionen Personen sitzen, die vor 1989 anderen massiv geschadet haben. Diese Personen wurden nach 1989 aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Leider gibt es aber Bereiche, in denen solche Vorschriften nicht beachtet werden müssen. Ich kann Sie daher nur auffordern, öffentlich Kritik an kommunalen Amtsinhabern zu äußern, die in kommunalen Eigenbetrieben stark belastete Personen in leitenden Positionen beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Stieber