Frage an Heinrich Stürtz von Christoph W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Wobbe,

ich freue mich über Ihre Nachfrage und bin selbstverständlich zur hoffentlich ausführlichen Beantwortung bereit.

Die "Leihe" ist nach BGB unentgeltlich, da haben Sie Recht, aber: (und gerade deshalb ist eine reifliche Überlegung zur Wahl so wichtig: Sie können die Stimme nicht mehr zurückfordern! Und ob man dann noch von unentgeltlich sprechen kann, wenn der Gewählte gar nicht die Interessen des Wählers vertritt....?)

Eine berechtigte Frage: warum gerade DIE LINKE wählen?

1.Wenn man sich die Parteiprogramme anschaut, wird -entgegen aller öffentlicher "Bekundungen" durch die ziemlich gleichgeschalteten Medien- deutlich, daß zu eigentlich allen wesentlichen Fragen die Partei DIE LINKE die konkretesten Angaben und Vorschläge macht. Das gilt insbesondere zur Finanzierbarkeit der kurz-und mittelfristigen Ziele im Bereich Arbeit/Soziales/Wirtschaft. Der häufig gehörte Vorwurf der Unfinanzierbarkeit ist einfach nicht zutreffend. Schauen Sie sich insoweit die Programme der anderen Parteien an; nichts als Larifari!!

2. Wird jeder Wähler genaustens überlegen müssen, w a s er mit seiner Stimme bewirken will. Es ist im Bereich von +-3-5 % klar, daß die CDU mit der FDP die nächste Regierung stellen wird. Was von diesen Parteien jetzt schon an unterschiedlichen und zum Teil gegenläufigen Zielen genannt wird, ist täglich in den Medien zu sehen. Die CDU ist dann befreit von der SPD, d.h. auch, daß es weiter nach rechts gehen wird und damit noch mehr zurück zum für die Masse schädlichen System des wirtschaftlichen Neo-Liberalismus.
Die Pläne sind schon in der Schublade: a) "Anreiz" für Hartz-IV-Empfänger, in den Arbeitsmarkt einzusteigen durch Kürzung der Leistungen; b) Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (doch, wirklich, das liegt in den Schubladen, aber zZ. macht´s die SPD natürlich nicht mit.

3. Das Bankensystem bleibt letztlich in seiner jetzigen Form unangetastet. Man siehts ja auch, es wird weiter gezockt, jetzt mit Steuergeldern.DIE LINKE fordert weiterhin eine Managerhaftung, die ihren Namen auch verdient hat. Die Pläne aus 2004 wurden von den Regierungsparteien in die Schublade gelegt, und dort sollen sie auch bleiben.

4. DIE LINKE will Geld sparen beim Militär (noch immer jährlich mehr als 31,0 Mrd.Euro), obwohl keine Bedrohung durch den Osten...
5. Das Geld muß in Soziale Projekt wie Bildung, damit nicht nur immer davon geredet wird, sondern kleine Klassen, Schulsozialarbeit usw. endlich umgesetzt werden.
6. Steuern sollen die Zahlen, die aus dem Wirtschaftssystem den grossen Gewinn erzielen.
a) Vermögenssteuer, wird auch in den USA und England entrichtet, ohne dass da geschrieen wird wie bei uns; gab´s es ja schon. Von SPD/Grüne abgeschafft.

b) Börsenumsatzsteuer, für jeden Yoghurt, für jede Kinderwindel, für alles wird Umsatzsteuer bzw. MWSt. gezahlt, warum nicht für Millionen-und Mrd-Geschäfte an der Börse!!?

7. Rentenbetrug muß beseitigt werden. Wie sollen junge Menschen in Arbeit kommen, wenn die Arbeitsplatzbesitzer noch länger arbeiten sollen? (Ungeachtet der Marktsituation)

8. Statistik-Betrug
Wer alles nicht in den offiziellen Arbeitslosenzahlen auftaucht:
- Ein-Euro-Jobber
- Personen in Maßnahmen, auch Schulungsmassnahmen
- Arbeitslose, die schon gar nicht mehr zum AMt gehen, weil sie
aufgrund der finanziellen Situation des Partners keine Leistungen
erhalten,
-Personen, die das Arbeitsamt an Vermittlungsfirmen "ausgegliedert" hat.

Es muß davon ausgegangen werden, daß es zZ. schon 5,2 Mio. Arbeitslose gibt.

9. Warum ist das viertreichste Land der Erde seit einigen Jahren
- massiv von Armut bedroht? schon jetzt 2,5 Mio Kinder u.Jugendl.)
- Altersarmut

Das ist beschämend und dem Sozial-und Rechtsstaat nicht entsprechend.

Es gäbe hier noch einige Politikfelder vorzustellen. Für entscheidend würde ich als Wähler halten:

> Was ist von einer künftigen CDU/FDP-Regierung zu halten?
> Was wird die für mich tun?

und

(selbst wann man von der Partei DIE LINKE noch nicht überzeugt sein sollte, m u ß man überlegen, was DIE LINKE schon bewirkt hat und bei Erstarken durch die Wahl am 27.9. noch bewirken kann! UND NUR DIE LINKE!!)

> > muß den etablierten Partein einschl. der Grünen nicht endlich bei dieser Wahl (WANN DENN SONST??) ein sog. Denkzettel verpasst werden.<<

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung. Sie können auch unter http://www.stuertz.die-linke.bw.de mehr erfahren, auch Veranstaltungen und andere Termine.

MfG

Heinrich Stürtz
Kandidat der Partei DIE LINKE