Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin B. • 16.08.2009
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 26.08.2009 (...) Das bedeutet, dass weiterhin der Bundesinnenminister sorgfältig jeden Fall prüfen wird. Sollte es nach einer Prüfung keine Bedenken gegen die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem Lager Guantanamo geben und der Innenminister einer Aufnahme zustimmen, dann sehe ich keinen Grund die Aufnahme nicht zu unterstützen. (...)
Frage von Martin B. • 16.08.2009
Antwort von Rainer Stinner FDP • 20.08.2009 (...) 1. Derzeit liegen von Seiten der USA keine Anfragen an Deutschland vor, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, deshalb sehe ich derzeit keinen Anlass, mich dafür einzusetzen. Wenn es eine konkrete Anfrage gibt, mit Begründung, warum diese Häftlinge nicht in den USA verbeiben können, und einer genauen Gefährdungsanalyse, dann bin gerne bereit, mich damit zu beschäftigen. (...)
Frage von Martin B. • 16.08.2009
Antwort von Nicole Gohlke DIE LINKE • 19.08.2009 (...) Ich fordere deswegen: Dem Opferschutz muss endlich Priorität eingeräumt werden. Betroffenen muss eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. (...)
Frage von Martin B. • 16.08.2009
Antwort von Claudia Tausend SPD • 27.08.2009 (...) Diesen Beschluss habe ich als Münchner Stadträtin mitgetragen. Auch im Bayerischen Landtag hat die SPD-Fraktion auf Initiative des Münchner Abgeordneten Markus Rinderspacher zwei Anträge eingebracht, in der die Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme von 17 uigurischen Guantanamo-Gefangenen gefordert wird. Es ist ein Gebot von Humanität und Rechtsstaatlichkeit, Obama bei der Schließung des Unrechtslagers zu unterstützen. (...)
Frage von Andreas S. • 16.08.2009
Antwort ausstehend von Olaf Möller Bündnis 90/Die Grünen Frage von Christian S. • 16.08.2009
Antwort von Katharina Krefft Bündnis 90/Die Grünen • 19.08.2009 (...) Um meine Tätigkeit als Abgeordnete gewissenhaft und ernsthaft zu machen, muss ich mich spezialisieren. Meine Fachgebiete sind die Sozial-, Gesundheits- und Kinderpolitik. (...)