Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort von Herbert Frankenhauser
CSU
• 26.08.2009

(...) Das bedeutet, dass weiterhin der Bundesinnenminister sorgfältig jeden Fall prüfen wird. Sollte es nach einer Prüfung keine Bedenken gegen die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem Lager Guantanamo geben und der Innenminister einer Aufnahme zustimmen, dann sehe ich keinen Grund die Aufnahme nicht zu unterstützen. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 20.08.2009

(...) 1. Derzeit liegen von Seiten der USA keine Anfragen an Deutschland vor, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, deshalb sehe ich derzeit keinen Anlass, mich dafür einzusetzen. Wenn es eine konkrete Anfrage gibt, mit Begründung, warum diese Häftlinge nicht in den USA verbeiben können, und einer genauen Gefährdungsanalyse, dann bin gerne bereit, mich damit zu beschäftigen. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 27.08.2009

(...) Diesen Beschluss habe ich als Münchner Stadträtin mitgetragen. Auch im Bayerischen Landtag hat die SPD-Fraktion auf Initiative des Münchner Abgeordneten Markus Rinderspacher zwei Anträge eingebracht, in der die Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme von 17 uigurischen Guantanamo-Gefangenen gefordert wird. Es ist ein Gebot von Humanität und Rechtsstaatlichkeit, Obama bei der Schließung des Unrechtslagers zu unterstützen. (...)

Portrait von Katharina Krefft
Antwort von Katharina Krefft
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.08.2009

(...) Um meine Tätigkeit als Abgeordnete gewissenhaft und ernsthaft zu machen, muss ich mich spezialisieren. Meine Fachgebiete sind die Sozial-, Gesundheits- und Kinderpolitik. (...)

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