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Katharina Krefft
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christian S. •

Frage an Katharina Krefft von Christian S. bezüglich Verbraucherschutz

Guten Tag, Frau Krefft,
welche konkreten politischen Vorhaben werden Sie im Fall eines Mandats umzusetzen versuchen:
Abbau staatlicher Eingriffsbefugnisse im Bereich des Polizei- bzw. Ordnungsrechts?
Einsatz für eine Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen?
Wie kann nach Ihrer Einschätzung eine weitgehende und effiziente parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und sonstiger Dienste aussehen?
Ist nach Ihrer Bewertung ein Abbau von Stellen im Bereich der Polizei sinnvoll?
Decken sich Ihre Einschätzungen vollständig mit der Bewertung der Landtagsfraktion Ihrer Partei bzw. bei welchen Aspekten gibt es Unterschiede?
Besten Dank für die Antwort.
Christian Schößling

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schößling,

Um meine Tätigkeit als Abgeordnete gewissenhaft und ernsthaft zu machen, muss ich mich spezialisieren. Meine Fachgebiete sind die Sozial-, Gesundheits- und Kinderpolitik.
Natürlich muss eine Abgeordnete auch über Gewissensfragen entscheiden und sich gelegentlich mit anderen Fachthemen auseinandersetzen. So möchte ich ihre Fragen - als Nichtrechtspolitikerin - so beantworten:
Ich bin sogar für die Nutzung aller möglichen Befugnisse durch die Polizei und Rechtsorgane, nämlich dann, wenn es darum geht, Wirtschaftskrimminalität aufzudecken, Beweise zu sichern und Strukturen offenzulegen. Die Korruption im Zusammenghang mit dem Bau der A 72 und A4 im Regierungsbezirk Chemnitz ist ein Fall, der Intransparenz und Verschwendung öffentlicher Gelder, sowie Bereicherung mafiöser Strukturen offengelegt hat.
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes obliegt zuoberst dem Innenminister - und der muss die Verantwortung auch tragen!
Ich bin gegen den Abbau polizeilicher Stellen. Ich befürworte eine bürgernahe Polizei und die ist personalintensiv - nicht aber auf der Führungsebene. Es braucht bei der sächischen Polizei effizentere, schlanke Strukturen, vernünftige Mittelverwendung, motivierte PolizistInnen und ein Klima der Offenheit und Transparenz.
Da die Position meiner Fraktion erfahrungsgemäß sehr von Sachkunde getragen ist, dürfte es kaum Unterschiede in der Bewertung geben.

Mit freundlichen Grüßen,
K.Krefft