(...) Ein Abgeordneter ist vor allem seinem Gewissen verpflichtet, das umfasst für mich auch einen ehrlichen Umgang mit den Wählerinnen und Wählern. Ein "Abstimmungsrecht" für Bürger im Sinne eines für den Abgeordneten bindenden Abstimmungsverhaltens, erscheint mir politisch unpraktikabel. (...)
(...) Folgendes ist daher meine persönliche Position: Es gibt üblicherweise einen Vertrauensschutz in bestehende Gesetzeslagen, der nicht durch nachträgliche Änderungen ausgehebelt werden soll, wenn es nicht sehr gewichtige Gründe gibt. Nach Ihrer Schilderung ist dieser Vertrauensschutz hier tatsächlich verletzt worden. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass die Frage des Fremdrentenrechts für Aus- und Umsiedler den Hintergrund Ihrer Anfrage bestimmt. Das Fremdrentenrecht hatte zum Ziel, Vertriebene und Flüchtlinge in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Flüchtlinge wurde so gestellt, als hätten sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit in Deutschland zurückgelegt. (...)
