Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Volk
Antwort von Daniel Volk
FDP
• 11.09.2009

(...) Die FDP ist seit langem der Meinung, dass das Militärgefängnis Guantanamo Bay geschlossen werden sollte. Es ist für uns unannehmbar, dass, wie hier der Fall, Häftlinge über einen längeren Zeitraum ohne ausreichende Rechtsgrundlage inhaftiert werden. Was die Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo angeht, so sollte Deutschland sie weder blockieren noch Blankoschecks ausstellen, sondern aus humanitären Gründen die Einzelfälle sorgfältig prüfen. (...)

Portrait von Henning Hintze
Antwort von Henning Hintze
DIE LINKE
• 07.09.2009

(...) durch meine beruflichen Erfahrungen im Ausland weiß ich die Bemühungen von „amnesty international“ außerordentlich zu schätzen. Die Welt sähe sehr viel düsterer aus, wenn es diese hartnäckigen und in vielen Fällen erfolgreichen Bemühungen nicht gäbe. (...)

Portrait von Axel Berg
Antwort von Axel Berg
SPD
• 16.09.2009

(...) Dem Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt in Konfliktsituationen kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Auf internationaler Ebene gab es in diesem Zusammenhang zwei VN-Sicherheitsratsresolutionen. (...)

Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 01.09.2009

(...) "Stasi-Schäuble" und "Zensursula", wie diese CDU-Politiker treffend von der Internetgemeinde genannt werden, müssen deshalb in ihren antidemokratischen Bestrebungen gestoppt werden, damit wir nicht im präventiven Überwachungsstaat landen. (...)

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