Frage an David Perteck von Patrick N. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Perteck,
wie stehen Sie zu Zugangssperren für Internetseiten? Sollte der Staat mit Stoppschildern die Freiheit seiner Bürger einschränken und das Internet zensieren? Was tut die ödp für Bürgerrechte, Daten- und Verbraucherschutz speziell im Internet?
Viele Grüße,
Patrick Neuhaus
Sehr geehrter Herr Neuhaus,
staatliche Zugangssperren für Internetseiten lehne ich wie die Piratenpartei ab. Kriminalität muss allerorts effektiv bekämpft werden und unsere Gesellschaft muss sich in dieser Hinsicht auch an die neuen Möglichkeiten des Internet anpassen und diesbezüglich Lösungen finden.
Zugangssperren und Stoppschilder für Internetseiten sind jedoch abzulehnen, weil sie zum einen ohnehin technisch leicht zu umgehen sind und zum anderen rechtskonservativen Politikern als Einstieg in eine allgemeine Internetzensur dienen. Damit ist die Gefahr eines Abbaus bürgerlicher Freiheitsrechte verbunden, wie man sie etwa durch jene Zensur von Internetseiten in totalitären Staaten kennt.
"Stasi-Schäuble" und "Zensursula", wie diese CDU-Politiker treffend von der Internetgemeinde genannt werden, müssen deshalb in ihren antidemokratischen Bestrebungen gestoppt werden, damit wir nicht im präventiven Überwachungsstaat landen.
Dahin führen ebenfalls die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung, der biometrische Personalausweis und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, welche unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung eine Gefährdung unserer freiheitlichen Grundordnung darstellen.
Kriminalität kann nur an ihren realen Wurzeln und nicht in der virtuellen Welt bekämpft werden. Einzig ein verantwortlicher und selbstbestimmter Umgang der Internetnutzer kann Freiheit und Kultur in diesem neuen Medium garantieren.
Herzliche Grüße,
Ihr David Perteck
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