Frage an Henning Hintze von Rainer R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Hintze,
als Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International würde mich insbesondere Ihre Meinung zu den folgenden Themen interessieren:
1. Kampf gegen den Terror: Amnesty International fordert von US-Präsident Obama die sofortige Auflösung des Militärgefängnisses Guantanamo Bay. Es ist denkbar, dass sich die US-Regierung mit der Bitte um Aufnahme von Häftlingen auch an die BRD wendet. Wie werden Sie eine Aufnahme dieser Personen unterstützen?
2. Prävention von Menschenrechtsverletzungen: Im Zuge bewaffneter Konflikte kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen an der Zivilibevolkerung - insbesondere Frauen und Kinder werden Opfer von Gewalt und Misshandlung. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Rechte von Frauen und Mädchen während und nach bewaffneten Konflikten zu wahren?
3. Rechte und Schutz für die Opfer von Menschenhandel: Mit welcher Priorität unterstützen Sie die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Opferschutzrichtlinie (2004/81/EG)?
Mit freundlichen Grüßen...
Rainer Rickborn (Mitglied von Amnesty International)
Sehr geehrter Herr Rickborn,
durch meine beruflichen Erfahrungen im Ausland weiß ich die Bemühungen von „amnesty international“ außerordentlich zu schätzen. Die Welt sähe sehr viel düsterer aus, wenn es diese hartnäckigen und in vielen Fällen erfolgreichen Bemühungen nicht gäbe. Zu Ihren Fragen:
1. Ich befürworte nachdrücklich, dass die Bundesregierung endlich ihre Zustimmung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland gibt. Ich befürchte allerdings, dass das noch länger dauern könnte, falls die CDU/CSU weiterhin die Mehrheit im Bundestag behalten sollte, denn dort arbeiten starke Kräfte dagegen. Das haarsträubende Unrecht, das den Guantanamo-Häftlingen aufgrund des Handelns der Bush-Regierung zugefügt wurde und auch heute noch wird, ist zwar ein Problem, das in erster Linie die USA selbst zu lösen haben, doch wenn sie dafür Hilfe aus dem Ausland benötigen und die deutsche Regierung darum bitten, sollte angesichts der Schwere des Unrechts Deutschland unverzüglich eine Anzahl dieser Häftlinge aufnehmen.
2. Die Bundesregierung könnte einen schnellen und wirksamen Beitrag zum Schutz von Frauen und Mädchen bei bewaffneten Konflikten leisten, indem sie schnellstens die Bundeswehr aus Afghanistan zurückbeordert. Es ist nicht zu bestreiten, dass deutsche Soldaten mit ihrem Einsatz dort dazu bei, dass immer wieder unschuldige Zivilisten – also auch Frauen, Mädchen und Kinder – bombardiert und getötet werden. Die Bundesregierung könnte darüber hinaus Initiativen bei den Vereinten Nationen ergreifen, um internationale Vereinbarungen zum besseren Schutz für Frauen und Mädchen. Es handelt sich um ein Problem, das international gelöst werden muss. Bei entsprechend starkem Druck der europäischen Staaten wären Fortschritte auch möglich. Die Praxis zeigt jedoch leider, dass Menschenrechte in Europa keine besondere Priorität haben (siehe z.B. das massive Unrecht gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza).
3. Menschenhandel steht im völligem Widerspruch zu unseren Grundwerten und ist in keiner Weise tolerierbar. Die Durchsetzung einer europäischen Konvention, die die Rechte und den Schutz der Opfer anstrebt, halte ich daher ist deshalb für vordringlich.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Hintze
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