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(...) Und jetzt kommen wir zur schwierigsten Ebene, der politischen: Ich bin nämlich kein besonderer Freund von Zensur oder polizeilicher Kontrolle, auch das muss ja finanziert werden, da fehlen jetzt schon die Gelder, Straftaten angemessen zu verfolgen. Allerdings müssten demokratisch besetzte Gremien die Droge Fernsehen tatsächlich besser kontrollieren und kontrollieren können. Auch hier wäre mehr Demokratie zu fordern! (...)

(...) Das heißt, Gesetze müssen so gestaltet sein, daß sie der Bürger auch versteht - dann befolgt er sie auch. Der normale Menschenverstand muß unsere Politik bestimmen und nicht das Abgehobene von "Parteiabgeordneten", die seit Ihrer Lehre fast nur noch die Parteilinie kennen und je länger sie im Bundestag sitzen um so weniger wissen, was es heißt heute Geld zu verdienen. (...)

(...) Der Bankrott von Kalifornien hat aber beispielsweise deutlich gemacht, wo die Grenzen von Volksabstimmungen liegen. Abstimmungen etwa über die Höhe von Steuern und Abgaben, die durch finanziell potente Lobbygruppen initiiert und finanziert werden, darf es in keinem Fall geben. (...)

(...) unser Grundgesetz ist dem Leitbild der repräsentativen Demokratie verpflichtet, wonach über alle wesentlichen politischen und rechtlichen Fragen durch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten entschieden wird. Der große Vorteil der parlamentarischen Demokratie ist, dass komplexe Fragen in den parlamentarischen Beratungen transparent und intensiv unter Hinzuziehung von Sachverständigen erörtert werden. (...)

(...) Mir ist klar, dass für drei Berufsgruppen innerhalb der ehemaligen DDR-Flüchtlinge die geltende Rechtslage eine nicht unbeträchtliche materielle Verschlechterung gegenüber der Situation zum Zeitpunkt ihrer Flucht darstellt, etwa für Hochschulprofessoren, Diplom-Chemiker und ehemalige Piloten der DDR-Fluggesellschaft Interflug. Persönlich werde ich mich gerne dafür einsetzen, dass Möglichkeiten gefunden werden, diese Verschlechterungen rückgängig zu machen, wobei klar sein muss, dass es dabei zu keinen Benachteiligungen von anderen Gruppen kommen darf. Wie diese Regelungen aussehen könnten, ist allerdings schwer vorherzusagen, da alle Vorschläge hierzu bisher von Rechtsexperten als fragwürdig bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Holdefleiß,

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