Frage an Peter Hintze von Stefan P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Hintze,
wie stehen Sie zu der Möglichkeit, die Bürger in Grundsatzfragen durch bundesweite Volksabstimmungen stärker in die politische Gestaltung unseres Gemeinwesens einzubeziehen?
Welche Fragen halten Sie in dieser Hinsicht für sinnvoll? Welche Fragen würden Sie eher weniger gern durch Volksabstimmungen behandelt sehen?
Freundliche Grüße
Stefan Padberg
Sehr geehrter Herr Padberg,
unser Grundgesetz ist dem Leitbild der repräsentativen Demokratie verpflichtet, wonach über alle wesentlichen politischen und rechtlichen Fragen durch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten entschieden wird. Der große Vorteil der parlamentarischen Demokratie ist, dass komplexe Fragen in den parlamentarischen Beratungen transparent und intensiv unter Hinzuziehung von Sachverständigen erörtert werden. Die Abgeordneten haben so die Chance, sich vor ihrer Entscheidung eine ausgewogene Meinung zu bilden, die das Für und Wider mit berücksichtigt. Dies hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bewährt. Daher sollte hieran so weit wie möglich festgehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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