Frage an Manfred Zöllmer von Stefan P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Zöllmer,
Ihre Partei spricht sich dafür aus, die Bürger in Grundsatzfragen durch bundesweite Volksabstimmungen stärker in die politische Gestaltung unseres Gemeinwesens einzubeziehen. Wie stehen Sie persönlich zu diesem Thema?
Welche Fragen kann man Ihrer Meinung nach sinnvoll durch Volksabstimmungen behandeln, welche würden Sie eher weniger gern durch Volksabstimmungen behandelt sehen?
Freundliche Grüße
Stefan Padberg
Sehr geehrter Herr Padberg,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat haben wir den Wunsch nach mehr Direkter Demokratie in unserem Wahlprogramm formuliert. Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes und sie lebt vom aktiven Mitmachen. Wenn Willy Brandt einstmals forderte „mehr Demokratie wagen“, dann bedeutet dies auch, dass wir in unserer repräsentativen Demokratie an geeigneter Stelle auch Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen sollten. Diese Form der Direkten Demokratie mag im Einzelfall nicht immer die Wahlbeteiligung erbringen, die wünschenswert ist. Sie verstärken aber das Gefühl der Menschen mit gestalten zu können und verbreitern ein politisches Bewusstsein.
Der Bankrott von Kalifornien hat aber beispielsweise deutlich gemacht, wo die Grenzen von Volksabstimmungen liegen. Abstimmungen etwa über die Höhe von Steuern und Abgaben, die durch finanziell potente Lobbygruppen initiiert und finanziert werden, darf es in keinem Fall geben.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Zöllmer
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