Sehr geehrter Herr Hengesbach,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir Liberalen werden Freiheit, Eigentum und Privatsphäre der Bürger schützen. Wir wollen ein modernes und effektives Datenschutzrecht, die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen. (...)
(...) Wir Liberale wollen, dass die nächste Bundesregierung wieder Respekt vor den Bürgerrechten hat und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger achtet. Wie viel wir von unserem liberalen Bürgerrechtsprogramm für Deutschland umsetzen können, hängt davon ab, wie stark uns die Wählerinnen und Wähler machen. (...)
(...) Ihre Befürchtung, wir könnten uns mit unseren Ansichten beim Schutz der Freiheitsrechte nicht gegen die Union durchsetzen, ist verständlich, die jüngere Vergangenheit zeigt aber genau das Gegenteil: Bei den Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Gelb in Bayern hat die FDP sich gerade beim Versammlungsrecht und bei der Frage der Onlinedurchsuchungen gegen die CSU durchgesetzt. Dahinter wollen wir nicht zurück und dahinter kann die Union nicht zurück. (...)