Frage an Horst Meierhofer von Torsten K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Meierhofer,
ich habe vor wenigen Tagen den Direktkandidaten-Wahl-o-mat benutzt, um eine letzte Sicherheit für meine Entscheidung bei der anstehenden Bundestagswahl zu haben. An Position 1 erschienen Sie. Heute habe ich dann die Meldung vernommen, dass die FDP wieder eine schwarz-gelbe Koalition anstreben wird. Für mich haben die Ziele der Piratenpartei einen sehr hohen Stellenwert und ich denke, dass die CDU/CSU keinerlei Kompetenzen auf dem Gebiet "Internet, Kommunikation usw." vorweisen kann. Die Zensurpläne, die von der Familienministerin, zu Guttenberg und Konsorten vorangetrieben werden stellen für mich ein absolutes "No-Go" dar.
Warum sollte ich trotz der "Gefahr" der schwarz-gelben Koalition Sie wählen und nicht Suat Kasem meine Stimme geben? Werden Sie im Falle erneuter Abstimmungen zu Zensurplänen und Einschränkungen der Informationsfreiheit im Zuge des Fraktionszwanges klein bei geben und eventuell auch für etwaige Pläne stimmen oder stehen Sie zu dem Wort, das z. B. in einem Video der JuLis auf Youtube gegeben wird und werden strikt gegen einen Ausbau der Überwachungsmaßnahmen und Zensurvorstellungen sein?
Wie beurteilen Sie darüber hinaus die "Chance", dass die FDP ihren Standpunkt zur Informationsfreiheit bei Koalitionsverhandlungen in den Hintergrund stellen wird und sich in dieser Frage an die CDU/CSU annähern wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Torsten Kilgenstein
Student
Sehr geehrter Herr Kilgenstein,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre interessierte Nachfrage.
Es freut mich, dass Sie beim Wahl-O-Mat viele Übereinstimmungen mit meinen Positionen gefunden haben und ich wäre froh, Ihre Stimme am Sonntag zu bekommen.
Mit Ihrer Frage sprechen Sie eines der zentralen Themen der FDP in diesem Wahlkampf an. Freiheits- und Bürgerrechte sind für uns so etwas wie die Parteiräson, im Klartext: Die FDP - und insbesondere meine Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - steht wie keine andere im Deutschen Bundestag vertretene Partei für einen besseren Datenschutz, den Verzicht auf wirkungslose Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung. Das haben wir in unserem Wahlaufruf vom vergangenen Wochenende erneut deutlich gesagt: "Wirkungslose Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Aushöhlung des Berufs- und des Bankgeheimnisses stellen die Bürgerinnen und Bürger wie Kriminelle unter permanenten Generalverdacht. Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. Bürgerrechte sind Freiheitsrechte."
Ihre Befürchtung, wir könnten uns mit unseren Ansichten beim Schutz der Freiheitsrechte nicht gegen die Union durchsetzen, ist verständlich, die jüngere Vergangenheit zeigt aber genau das Gegenteil: Bei den Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Gelb in Bayern hat die FDP sich gerade beim Versammlungsrecht und bei der Frage der Onlinedurchsuchungen gegen die CSU durchgesetzt. Dahinter wollen wir nicht zurück und dahinter kann die Union nicht zurück.
Ein Koalitionsvertrag bedeutet aber immer auch - und so ehrlich muss man sein - Kompromisse. Dennoch: Mit der FDP in der Regierung wird in diesem Land mehr für Bürger- und Grundrechte getan werden, als in den letzten 11 Jahren unter den Innenminister Schäuble und Schily während rot-grün und der großen Koalition. Die Piratenpartei, die - bei aller Anerkennung für ihre zentralen Forderungen - letztlich wohl nicht in den Bundestag einziehen wird, kann diese wichtige Korrektivfunktion nicht erfüllen. Dies wird nur die FDP können.
Wenn Ihnen die bürgerlichen Freiheitsrechte wichtig sind, und sie eine Partei wählen möchte, die die Grundrechte schützt und sie verteidigt, dann freue ich mich über Ihre Stimme für die FDP.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Horst Meierhofer
Weitere Fragen an Horst Meierhofer
(...) Aufgrund der hohen Anzahl bedeutender Baudenkmäler in Deutschland, müssen allerdings jeweils Prioritäten gesetzt werden. Das geringe Spendenaufkommen und die Unstimmigkeiten auch innerhalb der evangelischen Kirche über den Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstreichen meiner Meinung nach eher eine niedrige Priorität. Ich messe ihrem Wiederaufbau daher eine sehr geringe nationale Bedeutung zu. (...)
(...) Das Atomhaftungsrecht wird inhaltlich außerdem zu großen Teilen durch internationales Recht bestimmt, wie z.B. das Pariser Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Aktuell läuft eine EU- Konsultation zur Frage der Haftung für KKW: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm (...)
(...) Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten befinden sich zwar in ihrer eigenen Zuständigkeit, sie können jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone als ganzer und anderer Mitgliedstaaten haben. Nur wenn die Mitgliedstaaten solide Wirtschafts- und Haushaltspolitiken führen, wird die Eurozone dauerhaft stabil. (...)
(...) Die FDP liegt großen Wert darauf, dass es keine Verbeamtung des Deutschen Bundestages gibt. Der Beamte hat seinen Pflichten neutral nachzukommen. (...)