Frage an Klaus Uwe Benneter von Jürgen L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Benneter,
welchen Grund sollte es für mich geben, Sie oder die SPD zu wählen?
Unter SPD-Regierung wurden, angeblich wegen der organisierten Kriminalität, die Gesetze zur Telefonüberwachung der gesamten Bevölkerung erheblich verschärft. Unter Zustimmung der SPD wurde die Geltungsdauer dieser Gesetze verlängert. Dabei haben meines Wissens auch Sie zugestimmt, obwohl nicht nachgewiesen wurde, dass diese Gesetze die organisierte Kriminalität in irgendeiner Weise beeinträchtigten. Informierte Leute sagen, dass die organisierte Kriminalität in Deutschland noch nie so stark war wie heute, trotz dieser Gesetze.
Unter SPD-Regierungsbeteiligung wurden die Bürgerrechte, diesmal mit der Begründung Terrorabwehr, weiter massiv eingeschränkt und die Überwachung der Bevölkerung, meines Wissens mit Ihrer Zustimmung, massiv ausgeweitet, obwohl es keinen Beleg dafür gab oder gibt, dass diese Gesetze helfen, einen gut ausgebildeten Terroristen zu fassen.
Unter der Ädide der SPD oder unter ihrer Mitwirkung sind in den letzten 10 Jahren zahlreiche Gesetze verabschiedet worden, die das Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt hat. Auch diesen Gesetzen haben Sie meines Wissens immer oder überwiegend zugestimmt.
Und schließlich: Die EU ist eine nur unzureichend demokratisch legitimierte Veranstaltung. Sie wird von der Exekutive - den Regierungschefs - dominiert , während die Mitwirkungsrechte des europäischen Parlaments sowohl heute wie auch nach dem Lissabonvertrag massiv eingeschränkt sind. Trotzdem haben Sie - und Ihre Partei - hingenommen, dass immer mehr Hoheitsrechte nach Brüssel übertragen und der Bundestag nicht gefragt wurde. Hierzu wurde die Verfassungswidrigkeit gerade festgestellt.
Man könnte meinen, dass die SPD (Sie) es mit der Verfassung und den Bürgerrechten nicht immer so genau nimmt.
Warum also sollte ich Sie oder Ihre Partei am kommenden Sonntag wählen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. J. Link
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