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Guido Westerwelle
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Frage von Tobias L. •

Frage an Guido Westerwelle von Tobias L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

schliessen Sie definitiv aus, einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Vorratsdatenspeicherung nicht angetastet wird?

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Leopold

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Leopold,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 und für Ihr Interesse.

Wir Liberale wollen, dass die nächste Bundesregierung wieder Respekt vor den Bürgerrechten hat und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger achtet. Wie viel wir von unserem liberalen Bürgerrechtsprogramm für Deutschland umsetzen können, hängt davon ab, wie stark uns die Wählerinnen und Wähler machen. Je stärker die FDP, desto mehr können wir für Deutschland bewegen.

Um unsere Verhandlungspositionen in etwaigen Koalitionsverhandlungen nicht zu schwächen, werde ich öffentlich keine Vorfestlegung treffen. Sehr herzlich bitte ich um Ihr Verständnis für diese Entscheidung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB