Frage an Dirk Niebel von Christian K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Kühner,

ich hätte den Ablauf der Sendung gern anders gehabt, aber das lag nicht in meiner Macht. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass die FDP hält den Gesetzentwurf nicht für geeignet hält, Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erfolgreich zu bekämpfen. Wir setzen uns für die Modernisierung des Telemedienrechts ein. Dieses muss Zuständigkeiten genauso wie Haftungsfreistellungen auf den verschiedenen Ebenen der Anbieter und der Nutzer klar definieren und zuordnen. Das Internet muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden. Lesen Sie dazu bitte auch unseren Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie auf BT-Drs. 16/13469 unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613469.pdf .

Es wurde schon darüber nachgedacht, Internetsperren auch für andere Inhalte anzuwenden. Es besteht die Gefahr, dass Sympathie dafür wächst, die Sperren schleichend auch auf andere Bereiche auszuweiten, obwohl das jetzige Gesetz sich auf den Bereich kinderpornographischer Darstellung beschränkt. Die FDP ist die Partei der Grundrechte und des Rechtsstaats. Wir wollen eine Politik, die Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten hat und Staatsbürger nicht zu bevormundeten Staatskunden degradiert. Wir Liberalen werden Freiheit, Eigentum und Privatsphäre der Bürger schützen. Wir wollen ein modernes und effektives Datenschutzrecht, die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen.

Wir Liberalen sind eine eigenständige Partei. Wir haben klar gesagt, was wir erreichen wollen, und wir setzen dabei auf die Bürgerinnen und Bürger als Koalitionspartner. Mit uns wird es nur einen Koalitionsvertrag geben, in dem eine echte Steuerstrukturreform verankert ist. Wer wirklich Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen. Wir wollen den Politikwechsel für Deutschland, und wir sind gut gerüstet. Wir haben eine erfahrene Mannschaft und unverbrauchten Nachwuchs. Über Personalien wird erst ganz zum Schluss verhandelt, wenn der Rahmen durch den Koalitionsvertrag gesetzt ist. Und dabei gilt die Regel, dass jede Partei allein über ihr Personal entscheidet.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel