(...) Ich darf Sie darauf hinweisen, dass vor kurzen im Bundestag eine Novelle im Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) beschlossen wurde, die einer Überförderung von Solarstrom entgegenwirken soll. Durch gesunkene Systempreise und weitere zu erwartende Preisrückgänge kam es zu eine Überförderung und somit zu Fehlanreizen, die nun eine Korrektur im Sinne der Verbraucher nach sich ziehen. (...)
(...) Nur so kann eine Steuerung der Gesamtkalorienaufnahme am Tag und eine ausgewogene Ernährung ermöglicht werden. Viele Ernährungswissenschaftler kritisieren aus diesem Grund, dass eine Ampelkennzeichnung, ausschliesslich auf der Basis eines einfachen Farbpunktesystems, zu sehr auf das einzelne Produkt abzielt. (...)
(...) Zum ersten kann ich Ihnen gratulieren, dass Sie "riestern", da so im Lauf der Zeit ein ordentliches Polster zur Altersvorsorge anwächst. (...)
(...) Wie Sie richtigerweise anmerken, darf es keine Strafe ohne Gesetz geben, nicht einmal in der schwierigen Fällen des Sexualstrafrechts, wie es das Bundesverfassungsgericht zuletzt in der Frage der Sicherungsverwahrung dargelegt hat. (...)
(...) in Ihrer Darstellung verkennen Sie die Bedeutung der Kernenergie für den Klimaschutz. Jährlich werden weltweit rd. (...)
(...) Vollkommen unsinnig ist die Behauptung, die FDP wolle die Kündigungsfristen ändern, um Mieterhöhungen zu erleichtern. Sie haben natürlich vollkommen Recht, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen ist. Voraussetzung einer Kündigung ist vielmehr das Vorliegen eines berechtigten Interesses, eines Kündigungsgrundes, wie beispielsweise Eigenbedarf. (...)