Frage an Ilse Aigner von Johann V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
als Verbraucher finde ich mich von der Politik nur sehr unzureichend gestützt. Ich habe das Gefühl, niemand steht so recht auf Seiten der Verbraucher.
Beispiel 1:
Endlich gibt es eine Initiative die massive Übersubventionierung im Photovoltaik-Bereich zu beschränken. Teilweise "pflastern" die Bauern die schöne Landschaft zu, weil sie ein "gutes Geschäft" (zu Lasten der Verbraucher) machen können.
Wenn ich es richtig interpretiere gibt es aber schon wieder "Gegenwind" aus der CSU diesen Subventions-Irrsinn umgehend zu beenden bzw. zumindest abzumildern.
Beispiel 2:
Als angestellter Arbeitnehmer muß ich mit meinen Krankenkassenbeitrag vieles zwangsweise mitfinanzieren. Ich finde es schlicht nicht in Ordnung, dass die Pharmaindustrie beim Sparen nicht besser herangezogen wird oder, dass beispielsweise in Kleinstädten mit unter 10.000 Einwohner nach wie vor 3 oder 4 Apotheker gut leben können (die Hälfte oder ein Drittel würde leicht reichen). Mir würden noch ein paar andere Beispiele einfallen.
Es wäre nett, wenn Sie mir Ihre Meinung zu dem Thema mitteilen würden.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Johann Vetter
Dipl.-Kaufmann univ
Sehr geehrter Herr Vetter,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass vor kurzen im Bundestag eine Novelle im Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) beschlossen wurde, die einer Überförderung von Solarstrom entgegenwirken soll. Durch gesunkene Systempreise und weitere zu erwartende Preisrückgänge kam es zu eine Überförderung und somit zu Fehlanreizen, die nun eine Korrektur im Sinne der Verbraucher nach sich ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.