(...) Darüber hinaus unterstütze ich den Kompromissantrag der Sozialdemokratischen Fraktion, der farblich gekennzeichnete Nährwertangaben vorschlägt. Dieser Kompromissantrag wurde bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit aber abgelehnt. (...)
(...) Bitte beachten Sie meine Antwort auf die Anfragen von Herrn Eckhardt, dem ich u.a. bereits zum Thema Ampelkennzeichnung geantwortet habe. (...)
(...) Bereits seit einiger Zeit zirkulieren im Internet polemische Behauptungen zum Codex Alimentarius, welche wiederholt zu besorgten Anfragen von Bürgern an das BMELV geführt haben. Generell ist festzuhalten, dass derartige Behauptungen, sofern Sie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kenntnis gelangten, noch in keinem einzigen Fall von konkreten Quellenangaben begleitet waren, auf welche Vorschriften aus dem Regelungswerk des Codex Alimentarius sie gestützt sein könnten. (...)
(...) Die Bundesnetzagentur kann Unternehmen, die mit unerwünschter Telefonwerbung arbeiten, verwarnen oder Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn der Rufnummernmissbrauch nachgewiesen werden kann. (...)
(...) In letzter Zeit werden in der Presse Meldungen verbreitet, dass die Europäische Union ein „Ampel-Verbot“ plane. Dies ist unzutreffend. (...)