Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Dr. Andreas P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
meine Frage bezieht sich auf Ihr Abstimmungsverhalten in Bezug auf die sogenannte "Lebensmittelampel". Auf Ihrer Homepage ist nicht zu erkennen ob Sie eine Befürworterin oder eine Gegnerin einer solchen Kennzeichnungspflicht sind. Meine Fragen an Sie:
1. Befürworten Sie die sogenannte "Lebensmittelampel"
2. Wenn nein, warum?
3. Die Abstimmung ist gegen die Lebensmittelampel verlaufen. Wenn man sich die Fronten in der Diskussion ansieht, scheinen die Grenzen eindeutig zu sein. Als Befürworter der Ampel geben sich die Krankenkassen und die Kinder- und Jugendärzte zu erkennen. Als Gegner die Lebensmittelindustrie. Ich bitte Sie um eine Stellungnahme warum Argumente von Gesundheitsfachleuten anscheinend weniger Gewicht haben, als die der Lobbyverbände der Lebensmittelindustrie.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Andreas Przykutta
Sehr geehrter Herr Dr. Przykutta,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die neue Gesetzgebung zu Lebensmittelinformationen ist ein großer Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union. Bislang gibt es keine europäisch einheitliche Regelung zur Angabe von Nährwerten. Es ist den Lebensmittelherstellern überlassen, ob und wie sie diese Angaben machen möchten.
Hauptziel der Richtlinie ist es daher, Verbraucherinnen und Verbraucher besser über Lebensmittel und deren Inhaltsstoffe zu informieren und sicherzustellen, dass sie leicht verstehen können, welche Zutaten und Nährwerte ein Lebensmittel enthält.
Der Vorschlag der Kommission hat vorgesehen, dass zukünftig Kalorien, Kohlenhydrate, davon Zucker, gesättigte und ungesättigte Fettsäuren und Salz verpflichtend gekennzeichnet werden müssen. Wir Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass darüber hinaus Ballaststoffe, Eiweiß und Transfettsäuren auf den Verpackungen immer angegeben werden müssen.
Wir Sozialdemokraten haben außerdem durchgesetzt, dass Allergene immer deutlich gekennzeichnet werden müssen - auch bei unverpackten Lebensmitteln.
Ein wesentlicher Punkt für die Verbraucherinformation ist auch die Herkunftsangabe für Lebensmittel. Gegen den Widerstand der Konservativen konnten wir durchsetzten, dass das Herkunftsland für bestimmte Produkte (Fleisch, Produkte aus Fleisch, Geflügel und Milch sowie Obst und Gemüse) stets angegeben werden muss. So können die Verbraucherinnen und Verbraucher sofort sehen, woher z.B. das Hackfleisch ihrer Tiefkühl-Lasagne stammt.
Neben den wichtigen Fragen, was gekennzeichnet werden muss, ist natürlich auch die Frage von Bedeutung, wie die Informationen angegeben werden. Wichtig ist, dass die Nährwertangaben auf den Lebensmitteln für die Verbraucher gut verständlich angegeben werden. Deshalb ist es notwendig, die Regelungen zu Portionsgrößen noch zu verbessern. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen verstehen können, welche und wie viel Nährwerte in ihren Lebensmitteln enthalten sind - und zwar mit Hilfe realistischer Portionsangaben, wie zum Beispiel je Tasse oder je Esslöffel. Bisher kann es vorkommen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Rosinen oder Haferflocken im Müsli zählen müssen, bevor sie verstehen können, wie viel Kalorien darin enthalten sind. Deswegen setze ich mich auch weiterhin dafür ein, dass realistische Portionsangaben verpflichtend angegeben werden müssen.
Darüber hinaus unterstütze ich den Kompromissantrag der Sozialdemokratischen Fraktion, der farblich gekennzeichnete Nährwertangaben vorschlägt. Dieser Kompromissantrag wurde bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit aber abgelehnt.
Jetzt ist die Diskussion zu der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)