Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen zu begrenzen (...)

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt ein sehr hohes Datenschutzniveau und gilt für alle Dienstleistungen, die an EU-Bürger gerichtet sind.

(...) Für Immobiliar-Verbraucherdarlehen gilt eine andere vorvertragliche Information, das ESIS Immobiliendarlehen - Your Europe (europa.eu) – aufgrund der hier anderen Konstellation sind dem Verbraucher dort andere Informationen mitzuteilen. (...)

Bei Mieter*innen wird die Wohnfläche oft höher angelegt als sie tatsächlich ist, was die Rechtsprechung innerhalb einer Toleranz von bis zur 10 Prozent zulässt. Für die Mieter*innen bedeutet das faktisch einen Mietzuschlag, der nicht zu rechtfertigen ist. Deshalb ist hier eine gesetzliche Klarstellung nötig.

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist für uns Grüne ein sehr wichtiges Thema. (...)

(...) Cannabis ist alles andere als harmlos. Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer eins und der Auslöser vieler trauriger Drogenkarrieren (...)