Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Andreas L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Lang,

vielen Dank für Ihre Frage. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist für uns Grüne ein sehr wichtiges Thema. Deswegen habe ich mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, den umfassendsten Vorschlag für die Legalisierung und Regulierung der gesamten Handelskette sowie des Eigenanbaus von Cannabis. Auch im Wahlprogrammentwurf sind unsere Vorschläge zur kontrollierten Abgabe verankert. Hier auf Abgeordnetenwatch, aber auch auf meinen Profilen in den sozialen Medien sind die Postings zu Cannabis oft die mit der stärksten Reichweite, also besonders öffentlichkeitswirksam.
Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte, die einen erheblichen Kontrollaufwand für die Polizei verursacht sowie Ressourcen in der Justiz bindet. Polizist*innen haben wichtigere und sinnvollere Aufgaben als die Jagd auf Cannabiskonsumierende. Neben den Einsparungen bzw. Umschichtungen personeller Ressourcen auf der einen Seite, generiert das Cannabiskontrollgesetz auf der anderen Seite sogar Einnahmen durch die Cannabissteuer und die Schaffung eines legalen Marktes. Konkrete Vorschläge und eine Berechnung dazu ist Teil des Cannabiskontrollgesetzes. Die organisierte Kriminalität zahlt keine Steuern.
Vor allem aber schert sich auf dem Schwarzmarkt niemand um den Gesundheits- und Jugendschutz. Es gibt keinerlei Alterskontrolle und das Cannabis ist zum Teil mit gefährlichen Streckmitteln und synthetischen Cannabinoiden versetzt, die das gesundheitliche Risiko des Konsums massiv erhöhen. Als Ärztin sind für mich der Gesundheits- und Jugendschutz die wichtigsten Argumente für eine Reform der Cannabispolitik. Der Jugendschutz war übrigens auch für Justin Trudeau in Kanada der wichtigste Grund für die Einführung der dortigen kontrollierte Abgabe. Damit Deutschland diesem guten Beispiel folgen kann, müssen wir gemeinsam mit unseren verschiedenen Blickwinkeln, Schwerpunkten und sozialen Settings noch mehr Menschen von der Freigabe von Cannabis überzeugen - in der Politik und in der Zivilgesellschaft. Ich werde mich weiter mit voller Kraft für die kontrollierte Abgabe einsetzen!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther