(...) Aus rechtlicher Sicht gilt Hefeextrakt im Gegensatz zu Glutaminsäure nicht als Zusatzstoff, obwohl er die Glutaminsäure enthält. Daher ist die Deklarierung zunächst rechtens, wenn keine Glutaminsäure bzw. (...)
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(...) Ebenso wie gewährleistet sein muss, dass unsere Daten (egal ob das Abkommen auf nationaler oder EU-Ebene geschlossen wird) in den USA den gleichen hohen Datenschutzbestimmungen unterliegen, wie das bei uns die Praxis ist. Einen gläsernen Bürger darf es nicht geben und deshalb machen wir als Europäisches Parlament auch verstärkt - im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger - von unserem erweiterten Mitsprachrecht in der Europäischen Innen- und Justizpolitik Gebrauch, das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. (...)
(...) Zusätzlich wird geprüft, ob es angezeigt und sinnvoll ist, ein Memorandum of Understanding zwischen der Bundesrepublik und China zur Verbesserung der gegenseitigen Information auszuarbeiten. China ist eine der Hauptquellen gefälschter Pflanzenschutzmittel. (...)
(...) Außerdem ist es nicht der Nutzer, der unerwünschte Spamnachrichten an seinen Bekanntenkreis verschickt, sondern Facebook. Ihre Ansicht, dass Verbraucher, die eine Funktion nutzen, bei der ohne ihr Wissen persönliche Daten Dritter erhoben werden, dafür verantwortlich sein sollten, wenn ein soziales Netzwerk anschließend an diese Dritten ohne deren Einwilligung Werbung versendet, teile ich nicht. (...)
(...) Die über 170.000 bekannt gewordenen BSE-Fälle bei Rindern betrafen ganz überwiegend Großbritannien. (...) Dies zeigt sich an dem EU-weit deutlichen Rückgang der BSE-Fälle. Im Jahr 2010 wurden in den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 44 BSE-Fälle verzeichnet. (...)