Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Von bürger- und wirtschaftsfeindlichen Plänen des Herrn Bundesumweltministers Röttgen ist mir nichts bekannt. (...)

(...) Konkret geplant sind Maßnahmen, die sowohl bei den Vermittlern als auch bei den Produkten selbst ansetzen. Beispielsweise soll eine größere Transparenz erreicht werden durch Einführung einer Art "Beipackzettel", der die Anleger über alle Risiken, Kosten und Gewinnchancen informiert. Der Rechtsschutz wird verbessert durch Abschaffung kurzer Verjährungsvorschriften. (...)

(...) Auch wenn die höheren Werte keine Bedrohung darstellen und Lebensmitteleinfuhren in die EU einen verschwindend geringen Anteil ausmachen, bleibt zu hoffen, dass die Kommission unter dem Präsidenten Jose Manuel Barroso nun zügig niedrigere Grenzwerte beschließt und ähnliche Fehler in Zukunft vermieden werden. Kommenden Montag soll der neue Vorschlag der EU-Kommission angenommen und am Dienstag, dem 12. (...)

(...) Seit dem GAU in Tschernobyl vor ziemlich genau 25 Jahren existiert eine Regelung auf europäischer Ebene, die Grenzwerte für Strahlungen bei importierten Lebensmitteln vorsieht. Die Obergrenze ist hierbei so niedrig gewählt, dass unter keinen Umständen eine Gefahr für Menschen beim Verzehr dieser Lebensmittel besteht. (...)

(...) Januar 2002 hat die Europäische Kommission die von Ihnen angesprochene Durchführungsverordnung erlassen. Ein spezieller Ausschuss, der für allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelsicherheit zuständig ist, hat sich am 24. März für die Durchführungsverordnung ausgesprochen, so dass sie am 27. (...)