Frage an Klaus-Heiner Lehne von Detlef G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Lehne,
mit der DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 297/2011 DER KOMMISSION
vom 25. März 2011 wurden die Grenzwerte für strahlenbelastete Lebensmittelimporte aus Japan in die EU um das bis zu 20-fache erhöht.
Wie stehen Sie dazu und waren Sie an einer Abstimmung und/oder Debatte darüber beteiligt?
Mit freundlichen Grüßen,
D. Girgel
Sehr geehrte(r) Herr/Frau Girgel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 hat die Europäische Kommission die von Ihnen angesprochene Durchführungsverordnung erlassen. Ein spezieller Ausschuss, der für allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelsicherheit zuständig ist, hat sich am 24. März für die Durchführungsverordnung ausgesprochen, so dass sie am 27. März in Kraft treten konnte.
Gegenwärtig prüft der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, wie es im Rahmen des sog. Prüfverfahrens auf diese Durchführungsverordnung reagieren kann. Insbesondere kann das Parlament darlegen, dass die Maßnahme der Europäischen Kommission ihre Durchführungsbefugnisse überschreitet. Sollte sich der Umweltausschuss für einen entsprechenden Schritt aussprechen, könnte das Europäische Parlament hierüber schon in der Plenartagung vom 9.-12. Mai abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Heiner Lehne
Weitere Fragen an Klaus-Heiner Lehne
(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehe ich dem Vorschlag der Kommission sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch und insbesondere was die geplanten Regelungen hinsichtlich der E-Zigaretten angeht. Die von Ihnen angesprochene Problematik ist mir bekannt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dieser Bericht wird im Umweltausschuss abgestimmt. Da ich kein Mitglied in diesem Ausschuss bin, werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) Ich bin kein Gesundheitsexperte und habe ich mich daher in erster Linie mit den rechtlichen und allgemeinpolitischen Aspekten des Kommissionsvorschlages befasst. Ich werde Ihre Anregung aber gerne an meine Kollegen im Umweltausschuss weiterleiten und mit diesen besprechen. (...)
(...) Wie Sie vermutlich bei der Debatte im JURI-Ausschuss gesehen haben, stehe ich dem gesamten Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. Dies gilt auch für die vorgesehene Regelung zu nikotinhaltigen Produkten wie E-Zigaretten. Ich bin der Auffassung, dass der Zugang zu solchen weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen nicht übermäßig beschränkt werden sollte. (...)