(...) Der Frage, wie sich deutsche Bauern am globalen Markt behaupten können, liegt die grundsätzliche Frage nach dem Wirtschaftssystem zugrunde. DIE LINKE ist der Auffassung, dass gerade in der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung eine stärkere Regionalisierung, also eine stärkere Gewichtung auf regionale Wirtschaftskreisläufe notwendig ist. (...)
(...) Teilweise konnten wir in der Presse damit auch schon durchdringend. Als kleine Partei fällt es uns aber schwer der Kampagne von Industrie, großen Stromversorgern und Politik etwas entgegen zu setzen. Wir werden aber unser Profil weiter schärfen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Wochen eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet, die neben vielen anderen Änderungen auch ein paar verbraucherfreundliche Neuerungen mitbringt - Warteschleifen bei Servicerufnummern werden zum Beispiel kostenlos. Die berüchtigten Abofallen und ähnliche unlautere Vertragsabschlüsse im Internet werden aber erst im Laufe des Jahres, voraussichtlich im Sommer 2012, zum Gegenstand erweiterter Gesetzgebung, obwohl wir als SPD-Bundestagsfraktion schon länger wirksame Maßnahmen fordern. (...)
(...) Die SPD versucht seit Langem, den Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation zu stärken. Die Bundesregierung hat nun, auch auf unseren Antrag hin (Drucksache 17/4875), eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. (...)
(...) Sie können jedoch versuchen, die Kosten zu drücken. Sie sollten in Ihrem Falle sofort die bestehenden Verträge über Sonderdienste kündigen. Die Zahlungen zu verhindern, oder aber das Geld zurück zu fordern, ist problematisch: Hierbei handelt es sich um interne Verträge, die der eigentliche Mobilfunkanbieter mit Drittanbietern (die Anbieter der „Sonderdienste“) abschließt . (...)
(...) In der Pressemitteilung vom 30. Dezember 2011 haben wir uns für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allerdings wollen wir eine Beschränkung des Zugriffs auf diese Daten nur bei schwersten Straftaten. (...)