(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch zur Änderung der Honigrichtlinie, die ich mit Interesse gelesen habe und zu der ich gerne Stellung beziehe. (...)
(...) Oktober 2013 vor Vertretern der Amerikanischen Handelskammer in Brüssel hingewiesen. Ich habe in dieser Rede aber auch erläutert, wieso ich ein transatlantisches Freihandelsabkommen im Kontext der zunehmenden Globalisierung grundsätzlich als im Interesse der EU und ihrer Bürger betrachte. (...)
(...) Unabhängig davon, selbstverständlich hat für mich (und das gilt für die SPD insgesamt), der Verbraucherschutz höchste Priorität, genau deswegen werden von der SPD die u.A. (...) Deshalb beauftragen sie die Bundesregierung im Februar 2013, die tatsächliche Situation der deutschen Versicherungsunternehmen sorgfältig zu untersuchen. (...)
(...) Die Lebensversicherung hat sich als ein Instrument zur Altersvorsorge über viele Jahrzehnte bewährt. Die CDU/CSU will, dass dies auch in Zukunft so bleibt. (...)
(...) Angesichts dieser Lage hatten wir bereits im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vorgesehen, Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines langanhaltenden Niedrigzinsumfeldes zu erarbeiten und geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen zu treffen. In Umsetzung dieser Vorgabe wurde dann im Juli 2014 das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) mit der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs verabschiedet. (...)
(...) bisher ist nach meiner Kenntnis ein entsprechendes Gesetz nicht ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Bekannt ist mir nur, dass es entsprechende (in der Presse auch behandelte) Überlegungen im Finanzministerium zu Veränderungen bei den Lebensversicherern gibt, die allerdings auch für viele Versicherte Vor- und nicht Nachteile haben sollen. Ich gehe davon aus, dass, soweit ein entsprechendes Gesetz ins parlamentarische Verfahren kommt, die Wege den üblichen Gepflogenheiten entsprechen, also auch Möglichkeiten zur Stellungnahme beinhalten. (...)