Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang R. • 05.01.2015
Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 18.03.2015

(...) Eine Deckelung der Bereitstellungszinsen ist zwar denkbar, könnte aber dazu führen, dass sich die effektive Verzinsung von Baukrediten verteuert, da diejenigen Institute, die derzeit Bereitstellungszinsen als Teil ihrer Verträge erheben, die entsprechenden Gewinnausfälle an anderer Stelle kompensieren dürften. Damit würden letztlich lediglich die bereits jetzt wirkenden Marktmechanismen auf andere Kostenfelder (kürzere zinsfreie Fristen, höhere Effektivzinsen) verlagert. (...)

Frage von Wolfgang R. • 05.01.2015
Portrait von Annette Groth
Antwort von Annette Groth
DIE LINKE
• 05.01.2015

(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)

Frage von Wolfgang R. • 05.01.2015
Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 15.01.2015

(...) Zu ihrer Auffassung, dass es sich bei Bereitstellungszinsen um Zinsen für das Darlehen handelt, beziehe ich mich auf die Auffassung des BGH, welches mehrmalig festgehalten hat, dass es sich rechtlich gesehen bei den Bereitstellungszinsen nicht um Zinsen handelt, sondern eher um ein Entgelt für zusätzliche Leistungen darstellt. Sie stellen keine laufzeitabhängige Vergütung dar. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 08.01.2015

(...) Opt-out auch ohneOpt-out von Gründen stärkt die Souveränität von nationalen Regierungen und Parlamenten. Gleichzeitig brauchen wir eine praktikable EU-Kennzeichnungspflicht. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort von Armin Schuster
CDU
• 20.01.2015

(...) Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetz können die Geldinstitute die Konfessionszugehörigkeit ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken wissen aber auch in Zukunft keinesfalls darüber Bescheid, welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden angehören. Um den hohen Anforderungen des Datenschutzes gewährleisten zu können, erhalten Banken diese Information ausnahmslos verschlüsselt als sechsstellige Kennziffer. (...)

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