Frage an Alexander Dobrindt von Michael S. bezüglich Verbraucherschutz
Ich hätte da mehrere Fragen:
Herr Dobrindt, warum vertreten Sie die Interessen von Toll Collect und nicht die der Bürger und Verbraucher?
Liegt es daran, dass Ihr ehemaliger Parteikollege Eckart von Klaeden (CDU) nun bei Toll Collect arbeitet und die Verhandlungen geführt hat?
Wir darf die Meldungen mehrerer seriöser Zeitungen verstehen:
"Denn laut dem auslaufenden Vertrag hat der Bund das Recht, die Toll Collect fast gratis zu übernehmen und selbst zu betreiben – was ihn billiger käme, als weiter Daimler und Telekom zu bezahlen." oder "Bisher kontrolliert das Bundesamt für Güterverkehr die Abrechnungen der Toll Collect, auch durch Stichproben. Deren Anzahl wird künftig vertraglich begrenzt, klagen fassungslose Beamte."
http://www.fr-online.de/politik/lkw-maut-toll-collect-dobrindt-kuschelt-mit-konzernen,1472596,28586584.html
Muss ich ob dieser Meldungen an Ihrer Unbestechlichkeit zweifeln?
Wieso beauftragen Sie ein Unternehmen weiter, mit dem Ihr Ministerium seit Jahren um Milliardenbeträge prozessiert weiter in der selben Sache?
Würde ich, wenn ich Vergleichbares in meinem beruflichen Kontext ebenfalls tun würde, nicht als zumindest eingeschränkt zurechnungsfähig gelten?
Warum verlängern Sie einen Vertrag ohne Ausschreibung, obwohl dies gegen das europäische Vergaberecht verstößt?
Warum treibt es mir Tränen der Wut und der Scham in die Augen, wenn ich die Ergebnisse einer Internetrechcherche über Sie im Zusammenhang mit Toll Collect lese?
Warum laufen solche Deals komplett am Bundestag vorbei?
Warum werde ich den Verdacht nicht los, dass dabei etwas absolut nicht mit rechten Dingen zugeht?
Warum können wir Bürger eigentlich so wenig dagegen tun?
Warum werden Sie ziemlich sicher nicht auf diese Fragen antworten?