Frage an Josef Göppel von Karl-Heinz Z. bezüglich Verbraucherschutz
S.g. Herr Göppel MdB!
Was Opt out bedeutet und was in Brüssel erfolgte ist sicher bekannt Allerdings im Bereich der EU Politiken hat opt out unterschiedliche Bedeutungen. Wie kam es eigentlich in Berlin zu der Abstimmung und was wurde da diskutiert? Mir scheint hier wurde eine Hintertür vergrößert um wachsweiche Entscheidungen zu treffen und zu sanktionieren, um dann wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist hinterher zu sagen: "In Unschuld wasche ich meine Hände" Zumindest Ihre Chefin! Ich bin Ihnen sehr zu Dank verpflichtet wenn Sie mir dazu eine Erklärung geben können.
Vielen Dank und frohe Freihandelsabkommen etc. in 2015.
Ihr
K.H. Zeier
Sehr geehrter Herr Zeier,
das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten bei der Grünen Gentechnik ist ein Kompromiss.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag „Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen“ hat genau diese Zielrichtung.
Opt-out auch ohne Angabe von Gründen stärkt die Souveränität von nationalen Regierungen und Parlamenten. Gleichzeitig brauchen wir eine praktikable EU-Kennzeichnungspflicht. Wichtig für eine echte Wahlfreiheit ist eine klare Kennzeichnung auch für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln wird festgehalten.
Betrachtet man die zahlreichen Klagen der Gentechnik-Konzerne gegen europäische Zulassungsverbote in der Vergangenheit und eine regelrechte Gutachten-Schlacht für jede gentechnisch veränderte Pflanze, so ist eine nationale Verbotsoption ein Fortschritt. Bisher mussten Anbauverbote mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen belegt werden, was schwierig war und stets zu zahlreichen Gegengutachten führte. Die Opt-out-Regelung ist also keine Hintertür, sondern eine praktikable Möglichkeit gentechnik-kritischen Mitgliedstaaten Anbauverbote zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel MdB
Weitere Fragen an Josef Göppel
(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)
(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)
(...) Meinungsänderungen bei Spitzenleuten der Politik sind oft nervig, manchmal auch nützlich. Die Meinungsänderung von Frau Merkel zur Beendigung der Atomkraft nach dem Unglück von Fukushima fand ich zum Beispiel gut. (...)
(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)