Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Klaus Huska
DIE LINKE
• 06.09.2017

(...) Was so als "Handelsabkommen" bezeichnet wird ist meiner Meinung nach Versuche die Demokratie dauerhaft auszuhebeln.Und ich werde natürlich gegen jedes dieser "Handelsabkommen " stimmen, egal hinter welchen Buchstabenkombinationen es sich verbirgt. Für einen gerechten Welthandel braucht es internationele Abkommen die Umweltschutz und Menschenrechte in den Vordergrund stellen, nicht "das Recht auf Ausbeutung" zementieren! (...)

Portrait von Rainer Behrens
Antwort von Rainer Behrens
DIE LINKE
• 29.08.2017

(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage ist sicher ein relevanter Dauerbrenner in der Mietrechtspraxis. Die Toleranz ist nicht vom Gesetzgeber, sondern vom BGH festgelegt worden. Sicher auf Basis irgendwelcher "technischer" Gutachten. (...)

Portrait von Anja Hajduk
Antwort von Anja Hajduk
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.08.2017

(...) Es muss wieder erreicht werden, dass Mieterinnen und Mieter nur das bezahlen müssen, was sie auch erhalten. Dabei sollte sichergestellt werden, dass auch geringfügige Abweichungen von zum Beispiel maximal 3 Prozent zur Mietminderung berechtigen. (...)

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