Frage an Rainer Köster von Jürgen E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Köster,
am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Als Wähler bin ich beunruhigt durch einen Bericht, den das ARD-Magazin Monitor zum Thema „Wasserprivatisierung“ ausgestrahlt hat:
https://www.youtube.com/watch?v=S6f4G7dfkYw
Da ich zu den noch unentschlossenen Wählern gehöre, würde ich gerne Informationen zu diesem für mich bedeutenden Thema von den für mich zur Wahl stehenden Bundestagsabgeordneten einholen.
Daher meine konkreten Fragen an Sie:
- Wie stehen Sie zur Privatisierung von Trinkwasser?
- Was sind Ihre Pläne in Bezug auf die EU-Richtlinie, die den Zugang privater Anbieter zum Trinkwassermarkt ermöglicht?
- Werden Sie dagegen vorgehen und falls ja, wie wird Ihr Vorgehen ganz konkret aussehen?
Ich möchte Sie fairerweise darauf hinweisen, dass ich nicht nur Ihnen, sondern auch allen für mich in Frage kommenden Bundestagsabgeordneten der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken diese Anfrage stelle. Ich werde die Ergebnisse in Berichten in sozialen Medien wie Facebook veröffentlichen, so dass eine gute Gegenüberstellung aller Meinungen möglich wird. Ich würde mich sehr freuen, auch über Ihre Stellungnahme berichten zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
J. E.
Lieber Herr Eick,
monentan habe ich gerade Zeit u. antworte deshalb sofort auf Ihre Anfrage.
1.) Natürlich ist DIE LINKE gegen die Privatisierung öffent-licher Daseinsvorsorge. Dazu zählt vor allem das Trinkwasser als wichtigstes Lebensmittel. Dieses darf nicht zum Spielball riskanter Spekulationen von Konzernen oder Investmentfonds werden, Mio. von Menschen dürfen nicht damit erpressbar werden. Insofern werden unsere Europaabgeordneten mit Sicherheit gegen diese geplante Privatisierung stimmen und DIE LINKE wird sich an der Seite von Umwelt- und Verbraucherschützern aktiv an öffentlichen Protesten gegen diese skandalösen Absichten beteiligen!
2.) In unserem Bundestagswahlprogramm finden Sie entsprehende Hinweise auf S. 92 + 93. Dort heißt es z.B.:
"Natur, Umwelt und Klima sind Gemeingüter."..."Europä-ische Standards, z.B. des Umwelt- und Verbraucher-schutzes, müssen erhalten und erweitert werden."
3.) Aber neben der Eigentumsfrage, die sicher von zentraler Bedeutung ist, geht es auch um die Qualität des Trinkwassers. DIE LINKE fordert dazu, "die Wasserrahmenrichtlinie entschieden voranzutreiben" und besonders gegen die Verunreinigungen durch industriell und landwirtschaftlich erzeugte Schadstoffe schärfer gesetzlich vorzugehen, besonders gegen Pestizide, Glyphosat, Mikroplastik, Arzneimittelreste und Gülle. Das kann und soll durchaus zuerst im nationalen Rahmen geschehen, also durch entsprechende Bundesgesetze und wesentlich höhere Bußgelder.
4.) Übrigens schließt sich beim Letztgenannten der Kreislauf zur regionalen und lokalen Ebene:
Ich habe als Kreistagsabgeordneter noch vor kurzem eine kritische Anfrage bezüglich eines Gülle-Unfalls in Mettmann gestellt. Dort waren 2.000 Liter in einen Bach geflossen, wobei angeblich nichts passiert sein soll...
Und als Velberter erinnern Sie sich vielleicht an einige kritische Leserbriefe -auch von mir - zur Preiserhöhung unseres Trinkwassers durch die Stadtwerke Velbert. Diese ist übrigens "ganz stickum" längst erfolgt, wird jedoch durch die Nebenkostenabrechnung erst 2017 für die meisten Mieter spürbar. Dann nämlich wird die Umstellung von der Personenzahl-Berechnung auf die Wohneinheits- Berechnung besonders ältere alleinstehende Personen mit geringeren Renten belasten. Das st übrigens m.E. ein Verstoß gegen das Ant-Diskriminierungsgesetz. Auch möchte ich gerne von unserem ehemaligen Bürgermeister konkrete Zahlen über das Ausmaß der angeblich erhöhten Produktionskosten des Velberter Trinkwassers erfahren u. bereite mich innerlich auf eine entsprechende Klage bei ent-sprechenden Zahlen und Fakten vor.
5.) Sie sehen also: Nicht nur die Privatisierung von Trinkwasser ist zu bekämpfen, man muss auch den formal öffentlichen Stadtwerken ( mit 49% RWE-Beteiligung!) kosequent auf die Finger sehen und sich ggf. gehörig wehren, wenn diese den "kleinen Leuten" auf der Nase herumtanzen und sie benachteiligen!
In diesem Sinne werde ich mich auch über den Bundestags-wahlkampf 2017 hinaus weiterhin für meine Mitmenschen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen: Rainer Köster, DIE LINKE
Kreistagsabgeordneter + Bundestagskandidat.
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